Magdeburg l Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder (CDU) legt der Ministerrunde am Dienstag den Kassenschluss für das Jahr 2017 vor. Demnach hat das Land 67 Millionen Euro übrig. Das Geld fließt fast vollständig in eine Rücklage für den Nahverkehr, sagte Schröder auf Anfrage der Volksstimme. Davon werden Nahverkehrszüge und Schülerbusse bezahlt. Der Finanzpuffer hilft, die in den nächsten Jahren sinkenden Bundeszuschüsse (Regionalisierungsmittel) auszugleichen.

Land steht besser da als befürchtet

Dank sprudelnder Steuern und sinkender Kosten steht das Land finanziell deutlich besser da als beim Beschluss des Doppelhaushaltes vor einem Jahr noch befürchtet (20 Millionen Euro geringere Ausgaben für Flüchtlinge, 8 Millionen Euro weniger Zinsen). Damals hatte die CDU-SPD-Grünen Koalition beschlossen, fast 350 Millionen Euro aus der Reservekasse zu nehmen, um alle Projekte zu bezahlen. Schröder ist nun froh, dass der Sparstrumpf unangetastet bleiben kann. „Daraus müssen wir keinen Cent nehmen.“ Das Geld ist für Zeiten gedacht, wenn Steuereinnahmen wieder sinken. Doch Schröders Linie geht die SPD so nicht mit. Sie will für 2019 und 2020 geplante Lehrereinstellungen zeitlich vorziehen. Zudem benötigen die Freien Schulen schon 2018 gut 20 Millionen Euro mehr. „Dafür Geld aus Rücklagen zu nehmen, darf kein Tabu sein“, sagte Finanzpolitiker Andreas Schmidt. Notfalls müsse der Landtag einen Nachtragshaushalt beschließen.

Die Kassenbilanz offenbart zudem, dass von den 1,8 Milliarden Euro geplanter Investitionen nur 70 Prozent umgesetzt wurden. Die noch offenen Projekte über 600 Millionen Euro sollen 2018 umgesetzt werden.