Ultimatum für Güssau

Magdeburg (dpa) l In der Briefwahl-Affäre hat die schwarz-rot-grüne Koalition in Sachsen-Anhalt dem Landtagspräsidenten Hardy Peter Güssau (CDU) ein Ultimatum gestellt. Bis zum Wochenende solle er mehr als ein Dutzend Fragen zu seiner Rolle in der Affäre beantworten, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Dienstag nach einer Koalitionsausschusssitzung. Danach werde kommende Woche der Ältestenrat des Landtags beraten und eine Empfehlung abgeben. Es sei ein ergebnisoffenes Verfahren. "Es liegt jetzt in der Hand des Landtagspräsidenten", sagte Haseloff. SPD-Landeschef Burkhard Lischka schloss einen Antrag auf Abwahl Güssaus nicht aus.

Der 53-Jährige steht in Verdacht, er habe die Fälschung von Briefwahlstimmen in Stendal unter den Teppich kehren wollen. Güssau hat dies zurückgewiesen. Er wurde am Dienstagvormittag von der Linken im Landtag wegen der Vorwürfe in der Stendaler Briefwahlaffäre angehört. Nach CDU, SPD, Grünen und AfD stellte sich Güssau damit der fünften Fraktion für Fragen. Die SPD hatte den Rücktritt von Güssau gefordert, die CDU stellte sich zunächst hinter den Landtagspräsidenten.