Umweltschutz FDP kritisiert Finanzierung von Verbänden
Sachsen-Anhalts FDP will die finanzielle Förderung von Umwelt- und Naturschutzverbänden verändern, um Klageverfahren zu begrenzen.
Magdeburg l Bei einem Landesparteitag am Sonnabend in Magdeburg haben die mehr als 160 Delegierten einen Antrag beschlossen, wonach das Klagerecht der Umwelt- und Naturschutzverbände eingeschränkt werden soll. Um die "Verhinderungspolitik" der Verbände zu begrenzen, solle die finanzielle Unterstützung zudem ausschließlich als Projektförderung erfolgen.
Ex-Wirtschaftsminister Horst Rehberger sagte, die Verbände erhielten hunderttausende Euro vom Land, um das Land dann bei Infastrukturprojekten mit eben diesem Geld vor die Gerichte zu zerren. "Welch ein Wahnsinn", empörte sich Rehberger. Auch der FDP-Landesvorsitzende Frank Sitta kritisierte, dass die Verbände als "Dankeschön" für das Landesgeld Infrastrukturprojekte des Landes torpedieren würden.
Beispielhaft nennt die FDP die Entwicklung des Industrieparks Mitteldeutschland in Sangerhausen, Investitionsplanungen in Schierke zum Bau einer Seilbahn oder die Nordverlängerung der Autobahn 14. Durch langwierige und kostspielige Klageverfahren würden die "wirtschaftlichen Entwicklungspotenziale des Landes durch überzogene Naturschutzbelange blockiert oder ganz verhindert".
Mit Hilfe der sogenannten institutionellen Förderung durch das Land (diese kann für Personal- und Bürokosten verwendet werden) seien Verbände in der Lage, solche Klageverfahren durchzuführen. Damit Landesmittel künftig nicht mehr gegen das Land eingesetzt werden könnten, sollten Umwelt- und Naturschutzverbände künftig nur noch Projektförderung erhalten.
Auch in der CDU hatte es in den zurückliegenden Jahren Bestrebungen gegeben, das Verbandsklagerecht zu beschneiden.
Frank Sitta, Landeschef und Bundestagsabgeordneter, warf der schwarz-rot-grünen Landesregierung vor, das Land nur zu verwalten. "Ihr fehlen ambitionierte Ziele. Sie beschäftigt sich nur mit sich selbst." Die Digitalisierung werde verschlafen, der ländliche Raum abgehängt.
Im mit großer Mehrheit beschlossenen Leitantrag wird unter anderem die Einführung einer ausschließlich digitalen Aktenführung in den Behörden und Ministerien des Landes bis spätestens Ende 2025 gefordert. Die Verwaltung in Sachsen-Anhalt dürfe nicht zu einer Bremse im System werden.
Die FDP hatte 2016 den Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt verfehlt. Sie hat nach eigenen Angaben knapp 1300 Mitglieder im Land.
