Unter den Teppich gekehrt

Statt mit harten Besen auszufegen, haben die CDU-Spitzen rund um den heutigen Landtagspräsidenten Hardy Peter Güssau versucht, die Wahlfälschung in Stendal unter den Teppich zu kehren. Es wäre ein Leichtes gewesen, die Unterschriften unter den Wahlunterlagen zweifelsfrei zuzuordnen, wie das die Staatsanwaltschaft getan hat. Aber niemand wollte wirklich wissen, wie groß der Betrug war. Und die meisten ahnten, dass er Neuwahlen notwendig machen würde. Ein möglichst oberflächlicher Abgleich brachte aber das „richtige“ Ergebnis.

Allen muss klar gewesen sein, dass sie dabei riskieren, die Parlamente nicht korrekt über das ganze Ausmaß der Fälschungen zu unterrichten. Und so kam es dann ja auch. Sie haben außerdem mit ihrem Versuch, Neuwahlen zu verhindern, billigend in Kauf genommen, dass sich der Wählerwille nicht korrekt im Parlament abbildet. Das gehört sich nicht für Demokraten. Erst recht nicht für solche, die sie an herausgehobener Stelle repräsentieren.