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UnterhaltsvorschussAntragsflut überschwemmt Jugendämter

Ein neues Gesetz sorgt für einen Ansturm auf Jugendämter in Sachsen-Anhalt. Die rechnen mit bis zu vier Mal so vielen Anträgen wie 2016.

Von Alexander Walter 12.10.2017, 01:01

Magdeburg l Zahlt der Ex-Partner nicht fürs gemeinsame Kind, springt der Staat in die Bresche. Seit 1. Juli ist er dabei deutlich großzügiger: Der Unterhaltsvorschuss wird bis zum 18. Lebensjahr gezahlt (bisher bis 12 Jahre), die Befristung auf sechs Jahre Bezug entfällt. Außerdem gibt es mehr Geld pro Kind.

Die Folgen sind mehr Berechtigte und höhere Ansprüche. In Magdeburg sorgt die Reform für einen wahren Ansturm auf die Behörden. 1471 Anträge auf Unterhaltsvorschuss wurden nach Angaben der Stadt seit Inkrafttreten der Reform gestellt. Das sind mehr als drei Mal so viel wie noch im ersten Halbjahr (431). Denselben Trend melden Kommunen im ganzen Land. Der Salzlandkreis rechnet gar mit dem Vierfachen an Anträgen verglichen mit dem Zeitraum vor der Reform. Der Harzkreis hat seit 1. Juli 1450 Anträge gezählt, das entspricht mehr als 75 Prozent des Aufkommens des gesamten Jahres 2016 (1854).

Die Neuregelung soll Alleinerziehende finanziell entlasten. Für die Kommunen bedeutet sie Mehraufwand: „Die Arbeitsbelastung hat erheblich zugenommen“, sagt Birgit Eurich, Sprecherin des Altmarkkreises Salzwedel. Die Folge: Die Bewilligung, insbesondere von Neuanträgen mit hohem Prüfaufwand, könnte dauern. Von 592 Neuanträgen habe der Kreis bislang 75 bewilligen können.

Um die Antragsflut zu bearbeiten, macht die Magdeburger Verwaltung vorübergehend eine komplette Abteilung zu. Das Sachgebiet „Unterhaltsvorschuss“ ist vom 16. bis 20. Oktober für den Bürgerverkehr geschlossen. Um Rückstände zu vermeiden, behandelt auch der Bördekreis Vorschuss-Anträge prioritär. Fast alle Kreise haben wegen der Reform zusätzliche Mitarbeiter eingestellt oder Sachbearbeiter vorläufig umgesetzt.

Kompliziert wird die Bearbeitung durch Einschränkungen beim Anspruch: Erhalten Alleinerziehende Hartz IV wird der Vorschuss mit den Leistungen verrechnet. Magdeburg hat eine Vereinbarung mit dem Jobcenter getroffen. Bis zur Bewilligung ihrer Unterhaltsvorschüsse erhalten Hartz-IV-Bezieher Leistungen ungekürzt weiter.

Den Steuerzahler könnte die Neuregelung teuer zu stehen kommen. Die Kosten teilen sich Bund, Länder und Kommunen. Schon 2016 – vor der Reform – gaben Bund und Land 23,7 Millionen Euro für den Vorschuss aus. Weniger als ein Viertel der Gelder (24,1 Prozent) trieben die Behörden wieder ein. Die Landkreise schätzen, dass sich die Ausgaben durch die Reform mindestens verdoppeln. Allein der Salzlandkreis wendete 2016 knapp drei Millionen Euro auf. Mit fast einem Drittel holte sich die Behörde zwar mehr als andere zurück. Die Mehrausgaben durch die Reform könnten die Erfolge aber in den Schatten stellen. „Es könnte das Drei- bis Vierfache werden“, sagt Sprecherin Alexandra Koch.