"Handreichung" für den Bildungsminister

Magdeburg l Drohen im neuen Schuljahr verstärkt Unterrichtsausfälle? Die SPD befürchtet das. Wenige Tage vor Beginn des neuen Schuljahres legte die Fraktion am Freitag einen „Fünf-Punkte-Plan für eine gute Unterrichtsversorgung“ vor und setzt damit das vom Koalitionspartner CDU geführte Bildungsministerium unter Druck. Kernforderung: Die sofortige Neuausschreibung von 100 Lehrerstellen.

Seit dieser Woche sei bekannt, dass von 370 ausgeschriebenen Stellen 100 nicht besetzt werden konnten, sagte Fraktionschefin Katja Pähle zur Begründung. Das sei mehr als ein Viertel. „Viele Eltern machen sich Sorgen, ob die Schule funktionieren wird.“

Um der Konkurrenz durch andere Bundesländer beim Werben um immer rarer werdende Lehrkräfte Rechnung zu tragen, fordert die Fraktion zudem binnen vier Wochen ein Konzept zur Gewinnung von Seiten- und Quereinsteigern. Der Wettlauf um junge Lehrer habe längst begonnen, sagte Pähle. – Thüringen etwa hat in Aussicht gestellt, Lehrer außer mit Verbeamtungen auch mit billigem Bauland locken zu wollen. Drittens fordert die Fraktion, 180 Sprachlehrer an die Schulen zurückzuholen. Das Bildungsministerium habe diese vergangenes Schuljahr ohne Not ziehen lassen. Dabei habe die Zahl der Kinder mit Sprachförderbedarf zugenommen.

Weitere Forderungen sind die kritische Prüfung der von Bildungsminister Marco Tullner (CDU) auf den Weg gebrachten Absenkung der Lehrerarbeitszeit je Schüler sowie ein Nachtragshaushalt zur Einstellung von zusätzlich 350 Lehrern und 100 pädagogischen Mitarbeitern. Auch Tullner selbst kritisiert die SPD: Dieser habe zwar keine konkreten Dinge versäumt, sagte Pähle. „Aber er hat Hinweise der SPD nicht aufgegriffen.“ Das jetzige Papier sei als Handreichung zu verstehen.

Schärfere Töne hatte zuvor Thomas Lippmann, bildungspolitischer Sprecher der Linken, angeschlagen. Er legte Tullner indirekt den Rücktritt nahe, nachdem bekannt geworden war, dass im neuen Schuljahr mehr – statt wie von Tullner angekündigt – weniger Ausfälle drohen könnten. Lippmann warnt zudem, der von Tullner im Juni angekündigte Personalaufwuchs um 200 Stellen in diesem Jahr werde nicht in den Schulen ankommen. Langzeiterkrankungen, Eltern- sowie Altersteilzeiten sorgten dafür, dass trotz steigender Schülerzahl weniger Lehrer vor den Klassen stehen dürften.

Tullner wies Spekulationen über eine schlechtere Unterrichtsversorgung zurück: „Wir sind besser vorbereitet und werden stabiler als im letzten ins neue Schuljahr starten.“ Nicht besetzte Stellen sollen im Herbst vergeben werden, Ausschreibungen würden flexibilisiert. So soll etwa ein konkretes Bedarfsfach statt einer Fächerkombination ausgeschrieben werden. Seit Regierungsantritt habe man 930 Lehrer eingestellt – ein Einstellungskorridor, den das Land noch nicht gesehen habe.