Magdeburg (dpa) l Sachsen-Anhalts Grüne haben sich dafür ausgesprochen, das Werbeverbot für Abtreibungen abzuschaffen. Die Fraktion unterstütze die entsprechende Initiative im Bundesrat, erklärte Fraktionschefin Cornelia Lüddemann am Sonntag. Mehrere Bundesländer hatten im Dezember einen Gesetzentwurf eingebracht, der das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche beenden soll. Am Donnerstag steht das Thema im Bundestag auf der Tagesordnung. Auch der Bundesrat soll das Thema demnächst erneut diskutieren. Sachsen-Anhalt hat sich der Forderung bislang nicht angeschlossen. CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff hatte sich ablehnend geäußert.

Lüddemann erklärte zur Begründung ihrer Forderung, es sei absurd davon auszugehen, dass Abtreibungen kommerzialisiert oder bagatellisiert würden, wenn Ärzte darüber informieren dürfen. "Niemand unternimmt leichtfertig einen solchen Eingriff", sagte die Grünen-Politikerin. Wer vor der schwierigen Entscheidung eines Schwangerschaftsabbruchs stehe, sei auf fachkundige medizinische Informationen angewiesen. Das Werbeverbot errichte dafür unnötige Hürden. Zudem würden Ärzte kriminalisiert.

Die Strafvorschrift, die im Wesentlichen aus dem Jahr 1933 stammt, sanktioniert Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft sowie für Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die dafür geeignet sind. Sie sieht Freiheits- oder Geldstrafen vor.