Tarifkommission: Alle Regelungen sofort rückgängig machen Verdi will gegen Ameos klagen
Schönebeck/Staßfurt l Der Streit um angedrohte Kündigungen in den Kliniken des Salzlandkreises spitzt sich zu. Die Gewerkschaft Verdi will kommende Woche Klage gegen die Ameos-Geschäftsführung und den Betriebsrat beim Arbeitsgericht einreichen. Das kündigt Verdi-Geschäftssekretär Jens Berek nach einer Tagung der Tarifkommission an.
Die Vertretung von Arbeitnehmern geht damit gegen eine von beiden Parteien geschlossene Regelung vor, an der sie nicht beteiligt gewesen ist. Ihr Inhalt: Lohn und Arbeitszeiten werden um 12,5 Prozent gekürzt, die Beschäftigten kehren zur 35-Stunden-Woche zurück. Damit sollen 360 Arbeitsplätze gerettet werden. Sie stehen wegen Verlusten der Kliniken zur Disposition. "Die Vereinbarungen sind rechtswidrig, sie schränken den allgemeinen Kündigungsschutz ein", sagt Berek. Verdi erkenne einen Eingriff in die verfassungsrechtlich garantierte Koalitionsfreiheit. Den wolle man mit rechtlichen Mitteln abwehren. Außerdem belaste der Vorgang beispielhaft die Interessenvertretung Verdis gegenüber Geschäftsführungen bei anderen, noch ausstehenden Verhandlungen. Enttäuscht zeigte sich der Gewerkschaftssekretär vom Betriebsrat, der sich von Ameos habe "missbrauchen lassen".
Betriebsratschef Olaf Haberecht äußerte sich nicht zu den angekündigten rechtlichen Schritten von Verdi. Er kenne den Inhalt der Klage nicht.
Auch Ameos-Regionalgeschäftsführer Kai Swoboda weiß nichts von einer Klage. Die Vereinbarungen mit den Mitarbeitern seien unter fachanwaltlicher Begleitung beraten worden. "Ich bin der festen Überzeugung, dass wir im Sinne der Mitarbeiter rechtmäßig gehandelt haben." Das hätte nicht zuletzt die breite Mehrheit der Beschäftigten gezeigt, die bis gestern als gesetzte Frist den Regelungen zugestimmt hätten. Eine genaue Anzahl nannte Swoboda nicht. Ihm sei außerdem nicht bekannt, dass Verdi noch einmal mit der Geschäftsleitung ins Gespräch kommen wolle.
Gewerkschaftssekretär Berek kündigte an, dass am Montag Oliver Dilcher von der Verdi-Bundesverwaltung Berlin die Forderungen der Tarifkommission gegenüber der Ameos-Geschäftsleitung erörtern will. Dazu gehören der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen, die Fortsetzung der Gespräche zwischen Ameos und Verdi, die Rücknahme der Vereinbarungen und ein schlüssiges Sanierungskonzept.