Verein "Miteinander" auch im Visier der CDU

Gommern l Neues Kapitel in der Debatte um den Verein „Miteinander“: CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt hat den Verein am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Gommern äußerst scharf kritisiert und ihm fehlende Neutralität vorgeworfen. Anlass für Borgwardts harsche Reaktion ist eine Vortrags-Ankündigung des Vereins. Thema: „Geschlecht und Sexualität im Fokus der ex­tremen Rechten.“ In der Ankündigung werden Teile der CDU in eine Reihe mit Rechtsextremen gestellt.

In der Ankündigung aus dem August 2017 heißt es: „Der Wunsch nach einfachen Lösungen und klaren Feindbildern sowie der Drang, sich zum Opfer eines ‚linken Mainstreams’ zu stilisieren, vereint in der Raserei gegen ‚gender’ ganz unterschiedliche Spektren, die sich sonst spinnefeind sind: Klerikalfaschist*innen, ‚Besorgte Eltern’, ‚Demo für Alle’, Neonazis, ‚Identitäre’, AfD, ‚Neue Rechte’, Teile von CDU und CSU.“

Siegfried Borgwardt reagierte empört: „Da wird weit übers Ziel hinausgeschossen. Das halten wir für völlig inakzeptabel. Es ist weder angemessen noch richtig.“ Die Neutralität von „Miteinander“ sei „eindeutig nicht vorhanden“. Man müsse sich jetzt anschauen, ob die Konzeption des Vereins noch vernünftig sei.

„Miteinander“ setzt sich in Sachsen-Anhalt für Demokratie und gegen Rechtsextremismus ein. Der Verein war 1999 nach dem Wahlerfolg der DVU gegründet worden. Vorstandsvorsitzender war bis 2014 der langjährige Grünen-Fraktionschef Hans-Jochen Tschiche.

In den zurückliegenden Jahren erhielt „Miteinander“ etliche Millionen Euro an Steuergeld. Allein 2017 bekam der Verein eine institutionelle Förderung von knapp 200.000 Euro.

Die 2016 in den Landtag gewählte AfD hat „Miteinander“ schon lange im Visier. André Poggenburg, Sprecher gegen Extremismus, spricht von einem „staatlich subventionierten linken Verein, der kontinuierlich Meinungsmache gegen die AfD betreibt“. Der Verein sei parteilich: „Da darf kein Cent Fördergeld mehr reingehen.“ Poggenburg schließt nicht aus, dass die AfD in dieser Angelegenheit auch vor Gericht geht.

Im Dezember 2017 hatte auch Sachsen-Anhalts CDU-Generalsekretär Sven Schulze vorgeschlagen, den Verein nicht mehr mit Steuergeld zu unterstützen. SPD, Linke und Grüne stärken dagegen „Miteinander“ den Rücken. Die Grünen fordern sogar mehr Geld für den Verein. Das Thema belastet somit die Kenia-Koalition.

Zuletzt waren zwei Gutachten – eines von Bundestagsjuristen, das andere vom parlamentarischen Beratungsdienst des Brandenburger Landtags – zum Ergebnis gekommen, mit Landesgeld geförderte Vereine müssten parteipolitisch neu­tral sein. Poggenburg kündigte im Volksstimme-Gespräch an, die AfD-Landtagsfraktion werde auch in Sachsen-Anhalt beim Gesetz- und Beratungsdienst des Landtags ein Gutachten zu Neutralitätspflichten für Zuwendungsempfänger anfordern.

Erst am Donnerstag war die AfD im Landtag mit dem Antrag gescheitert, „Miteinander“ künftig den Geldhahn zuzudrehen. Bei der Abstimmung enthielten sich vier CDU-Parlamentarier.

Die Vize-Geschäftsführerin von „Miteinander“, Ricarda Milke, sagte am Dienstagabend, es sei zu keinem Zeitpunkt die Absicht gewesen, „die CDU in die Nähe von Rechtsextremisten zu rücken“. Die Veranstaltungsankündigung sei missverständlich formuliert: „Dies bedauern wir sehr.“

Kommentar "Verein 'Miteinander' macht sich angreifbar" zum Thema.