Behörden entwaffnen "Reichsbürger"

Magdeburg (dpa) l Sachsen-Anhalts Behörden haben mehreren Anhängern der "Reichsbürger"-Szene die Waffenerlaubnis entzogen. Binnen eines Jahres sei dies in acht Fällen geschehen, teilte das Innenministerium am Montag auf Anfrage mit. Bei elf Anhängern laufe das Prozedere für den Entzug der Waffenerlaubnis noch.

Das Innenministerium hatte im Frühsommer 2017 ermöglicht, dass der Verfassungsschutz und die zuständigen Waffenbehörden Erkenntnisse über "Reichsbürger" austauschen. Er gehe davon aus, dass so mehr Anhänger der Szene entwaffnet werden könnten, hatte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) den Schritt damals begründet.

Der Verfassungsschutz habe den zuständigen Waffenbehörden seitdem in 24 Fällen einen Hinweis gegeben, dass ein "Reichsbürger" eine Waffenerlaubnis besitze, teilte das Ministerium weiter mit. In zwei Fällen fragten die Behörden selbst entsprechende Informationen ab. Den Angaben zufolge gelten fünf Prozent der "Reichsbürger" in Sachsen-Anhalt als bewaffnet. In der deutschen Gesamtbevölkerung liegt der Anteil der Waffenbesitzer bei zwei Prozent. "Reichsbürger" waren in der Vergangenheit bundesweit wegen Schießereien aufgefallen.

Bei einer Zwangsräumung in Reuden im Burgenlandkreis war der frühere "Mister Germany" Adrian Ursache bei einer Schießerei mit dem Spezialeinsatzkommando im August 2016 schwer verletzt worden, mehrere Beamte waren leicht verletzt worden. Zwei Monate später erschoss ein "Reichsbürger" in Bayern einen Polizisten. Wenig später begannen die Verfassungsschützer die zersplitterte Bewegung zu beobachten. Die Anhänger eint, dass sie die Bundesrepublik, das Grundgesetz, die Behörden und Gerichte nicht anerkennen.

Mehrere Gerichte entschieden zuletzt, dass "Reichsbürger" vor diesem Hintergrund unzuverlässig sind. Zuverlässigkeit ist ein wichtiges Kriterium, um eine Waffenerlaubnis zu bekommen und zu behalten. "Bei der Entziehung waffenrechtlicher Erlaubnisse werden Erfolge sichtbar", sagte vor wenigen Tagen der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, der Deutschen Presse-Agentur. Ende März hatten den Angaben zufolge noch 1200 Szenemitglieder in Deutschland eine Waffenerlaubnis, Ende Juni waren es noch 920.

Mehrere Gerichte entschieden zuletzt, dass "Reichsbürger" vor diesem Hintergrund unzuverlässig sind. Zuverlässigkeit ist ein wichtiges Kriterium, um eine Waffenerlaubnis zu bekommen und zu behalten. "Bei der Entziehung waffenrechtlicher Erlaubnisse werden Erfolge sichtbar", sagte vor wenigen Tagen der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, der Deutschen Presse-Agentur. Ende März hatten den Angaben zufolge noch 1200 Szenemitglieder in Deutschland eine Waffenerlaubnis, Ende Juni waren es noch 920.

Und das, obwohl die Verfassungsschützer ihre Einschätzung zur Zahl der "Reichsbürger" erneut nach oben korrigierten. Rund 18.400 Menschen rechnen sie derzeit der Bewegung zu – knapp elf Prozent mehr als noch Ende 2017. Grund dafür sei, dass der Verfassungsschutz mehr Erkenntnisse über die Szene habe und mehr Menschen als Anhänger identifiziere, sagte Maaßen. In Sachsen-Anhalt korrigierte das Landesamt für Verfassungsschutz seine Schätzung im gleichen Zeitraum von 450 auf 500 nach oben. Am Anteil der bewaffneten Anhänger habe sich nichts geändert.