Grüne fordern Beobachtung der AfD

Magdeburg l Sachsen-Anhalts Grüne fordern eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Grünen-Landeschefin Susan Sziborra-Seidlitz sagte am Donnerstag: „Die AfD radikalisiert sich rasant. Schon heute sind rechtsextreme  Positionen und Äußerungen die Regel und in der Partei hochgradig anschlussfähig. Personelle und finanzielle Verbindungen von AfD und völkisch-rechtsextremem Milieu nehmen von Tag zu Tag zu."

Im am Donnerstag vorgelegten  „Grünen Aktionsplan gegen Rechts" heißt es, die AfD wolle einen „anderen, völkischen Staat und eine andere, auf Ausgrenzung setzende Gesellschaft, die mit Demokratie und Rechtsstaat nicht viel zu tun haben". Die AfD entwickele „sich immer weiter in die völkisch-nationalistische bis offen rassistische und rechtsextreme Richtung. Die Handlungen der AfD nach Chemnitz und Köthen, die offene Zusammenarbeit mit rechtsextremen Strukturen und die Auflösung rechtsextremer Strukturen in der Partei  zeigen, dass fachliche und rechtliche Gründe eine Beobachtung der AfD zwangsläufig machen."

Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz sei dabei kein Allheilmittel. „Neben der besseren Analyse rechtsextremer Tendenzen wollen wir die Präventionsarbeit verstetigen und die Zivilgesellschaft stärker unterstützen", heißt es im Aktionsplan. „Gegen sich verfestigende rechte Strukturen vor Ort brauchen wir den Zusammenschluss Demokraten, breite Bündnisse von Initiativen, Vereinen, Politik und Verwaltung."

Der Verfassungsschutz brauche einen Neustart, denn er habe sich in seiner jetzigen Struktur bei der Analyse des Rechtsextremismus als wenig effektiv erwiesen, heißt es weiter. Unter anderem bei der Aufarbeitung des NSU-Komplexes habe sich der Einsatz von V-Leuten in der Nazi-Szene als kontraproduktiv herausgestellt. „Er stärkt eher Strukturen und Handlungsfähigkeit der rechtsextremen Szene, als effektiv auszuleuchten und zu analysieren. Er verbietet sich daher bei der Beobachtung der AfD und ihrer Überlappung mit gewaltbereiten Rechtsextremisten, Hooligans und rechten Burschenschaften."