Verfassungsschutz Überwachung der AfD in Sachsen-Anhalt?
Die SPD in Sachsen-Anhalt fordert, dass die hiesige AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte.
Magdeburg (dpa) l Nachdem der Brandenburger Verfassungsschutz die dortige Landes-AfD als Verdachtsfall eingestuft hat, fordert die SPD in Sachsen-Anhalt, auch die hiesigen AfD beobachten zu lassen. "Was jetzt in Brandenburg gilt, das ist auch in Sachsen-Anhalt dringend geboten: Es gibt keine Unterscheidung mehr zwischen den radikalen und weniger radikalen Teilen innerhalb der AfD Sachsen-Anhalts", teilte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, am Montag mit.
Die dem aufgelösten Flügel und der ehemaligen "Patriotischen Plattform" nahestehenden Personen und Zusammenschlüsse haben hier seit langer Zeit das Ruder fest in der Hand", sagte Erben laut Mitteilung. "Die AfD muss deshalb auch bei uns zum Beobachtungsobjekt bestimmt werden."
Der Brandenburger Verfassungsschutz hatte zuvor die AfD im Land unter Beobachtung gestellt. Formal stufte der Verfassungsschutz den Landesverband als Verdachtsfall ein, das heißt, dass er zur Beobachtung nicht alle nachrichtendienstlichen Mittel einsetzen darf.
"Es liegen hinreichend wichtige tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass von ihm Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgehen", sagte Verfassungsschutz-Leiter Jörg Müller am Montag in Potsdam. Es gebe außerdem nachweisliche personelle und strukturelle Verflechtungen der AfD Brandenburg mit anderen rechtsextremistischen Strukturen, sagte der Verfassungsschutz-Leiter.
Über derartige Verflechtungen der AfD Sachsen-Anhalt hatte am Freitag auch der Magdeburger Landtag diskutiert. Laut Berichten von "taz" und der Internetplattform "Sachsen-Anhalt Rechtsaußen" arbeitete mindestens ein Mitglied eines rechtsextremen Prepper-Netzwerks bis 2019 für die AfD-Landtagsfraktion. Die AfD-Fraktion gab an, nichts von den extremistischen Umtrieben des Mitarbeiters gewusst zu haben.
