Magdeburg l Im Juni waren Protokolle einer AfD-Chatgruppe öffentlich geworden. Innenminister Holger Stahlknecht hatte den Verfassungsschutz daraufhin gebeten zu prüfen, ob Anhaltspunkte vorlägen, „die eine Beobachtung der AfD in Gänze oder in Teilen erforderlich machen“.

Die Prüfung ist jetzt abgeschlossen. Hollmann sagte am Dienstag, die Auswertung offenbare, „dass einzelne Mitglieder der AfD verfassungsfeindliche Positionen vertreten und dabei auch auf rechtsextremistischen Sprachgebrauch zurückgreifen“. Der Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung zeige sich insbesondere „in Äußerungen gegen die Menschenrechte von völkischer, nationalistischer und rassistischer Natur sowie in Äußerungen gegen die demokratischen Institutionen und ihre Akteure“. Zudem werde deutlich, „dass sich am Chat teilnehmende Funktionäre der AfD weder von diesem Sprachgebrauch noch von den verfassungsfeindlichen Positionen distanzieren“.

Auch Landes­chef André Poggenburg war im Chat aktiv. Die Protokolle dokumentieren seine Aussage „Deutschland den Deutschen“. Poggenburg war dafür vom Bundesvorstand gerügt worden, der Landesverband stützte ihn. Andere Chatmitglieder forderten faktisch die Abschaffung der Pressefreiheit, Säuberungen und die Machtübernahme.

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„Einzelfälle, Entgleisungen einzelner Anhänger, genügen nicht für die Nachweisführung einer extremistischen Ausrichtung einer Partei“, sagte Hollmann. Bezogen auf den Chat ergäben sich „keine konkreten Anhaltspunkte, die es möglich erscheinen lassen, dass die festgestellten verfassungsfeindlichen und in Teilen rechtsex­tremistischen Äußerungen und Positionen ein bestimmendes Element der Partei insgesamt sind und ihr somit zugerechnet werden können“. Aber: „Ich würde unsere Feststellung als Warnschuss betrachten.“

Innenminister Stahlknecht sagte: „Ich schließe nicht aus, dass eine Gesamtbeobachtung eintreten könnte, weil man nicht weiß, wohin sich die AfD bewegt.“ Sebastian Striegel (Grüne) betonte: „Wo niemand in der AfD völkisch-rassistischem Gedankengut, NS-Bezügen und der organisierten Zusammenarbeit mit Verfassungsfeinden widerspricht, ist eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz unausweichlich.“

Poggenburg attackiert Stahlknecht

AfD-Chef Poggenburg attackierte indes Stahlknecht: „Völlig inakzeptabel ist, dass der Innenminister durch seinen Prüfauftrag sein Amt missbraucht und dem Ansehen des Verfassungsschutzes als zur Neutralität verpflichtete Behörde massiv geschadet hat. Der Minister hat versucht, den Verfassungsschutz zu Wahlkampfzwecken für seine eigene Partei zu missbrauchen. Dieser Versuch ist auf ganzer Linie gescheitert.“ Die AfD erwägt eine juristische Prüfung, „inwieweit der Innenminister seine Befugnisse überschritten hat“.

Der am Dienstag vorgelegte Verfassungsschutzbericht registriert einen starken Anstieg rechter Gewalttaten – von 109 im Jahr 2015 auf 149 im Jahr danach. Die Zahl der Rechtsextremisten im Land wird auf 1400 beziffert. Erstmalig wird im Bericht die „Identitäre Bewegung“ erwähnt. Die 50 Personen starke Gruppe ist vor allem in Halle Magdeburg und dem Harz aktiv. Die Zahl der „Reichsbürger“ wird derzeit auf 330 Personen geschätzt. Zehn Prozent von ihnen rechnet der Verfassungsschutz der rechtsextremistischen Szene zu.

Schwerpunktregion der rund 230 Linksextremisten sind dem Bericht zufolge Magdeburg und Halle. Im Visier der Verfassungsschützer ist auch der Islamismus. Mit der gestiegenen Zahl der im Land lebenden Muslime gehe die Gefahr einher, „dass islamistische Einflüsse auf einen größeren Resonanzboden stoßen, da insbesondere der Salafismus auf nach Orientierung suchende Menschen eine hohe Anziehungskraft ausübt“, heißt es im Bericht. Meinung