Millionen für überflüssige Fischtreppe

Magdeburg/Berlin l Am Mulde­stausee bei Bitterfeld gibt es seit 2010 eine Fischtreppe. Kosten: 3,2 Millionen Euro. Dumm nur: Wanderwillige Fische wie Lachs und Stör können auf dem Weg zu ihren Laichplätzen erst gar nicht bis zur Treppe vordringen. Grund: ein bislang unüberwindbares Hindernis, flussabwärts gelegen. Im nächsten Jahr soll eine Lösung geschaffen werden; noch eine Fischtreppe, diesmal für 1,3 Millionen Euro. „Konzept- und planlos“, sagt der Steuerzahlerbund.

„Rettungswachen in Not“ – so überschreibt der Steuerzahlerbund Vorgänge im Landkreis Mansfeld-Südharz. Dort entstanden beim Bau zweier Rettungswachen durch „eklatante Planungs- und Baufehler“ (Steuerzahlerbund) Extra-Kosten von 1,5 Millionen Euro. In Eisleben gerieten Stellplätze der Feuerwache zu schmal. In Nienstedt erscheint ein Stellplatz viel zu groß.

Beim für 25 Millionen Euro geplanten Bauhausmuseum in Dessau-Roßlau – finanziert vom Land und vom Bund – geht der Verein von deutlich höheren Kosten aus. „Die Summe wird nicht ausreichen, um das ehrgeizige Projekt durchzusetzen“, hieß es. In der Finanzierung seien weder die Erschließungs- und Bauumfeldkosten noch die Folgekosten für den Betrieb enthalten. Zudem drohe die Rückzahlung von Fördergeld, das für die Neugestaltung des Stadtparks geflossen sei.

In der Kritik des Steuerzahlerbundes steht zudem die 2012 gegründete Energieagentur des Landes. Diese koste das Land jährlich 1,2 Millionen Euro; fast alle Beratungsangebote würden aber seit Jahren von privaten Anbietern oder Verbänden erbracht. Das Land habe mit der Agentur eine teure Doppelstruktur zulasten des Steuerzahlers geschaffen.

Bundesweit listet das Schwarzbuch zum Beispiel dies auf:

Leuchtende Gullydeckel: Mit illuminierten Gullydeckeln in einem Verkehrskreisel hat das niedersächsische Wallenhorst Glanzlichter setzen wollen. Für die 10.000 Euro teure Lichtinstallation gab es aber vor allem eines – Spott. Das Licht leuchtete so schwach, dass der Name „Glühwürmchen-Kreisel“ geboren wurde.

Friedhofs-App: Das Kulturstaatsministerium fördert eine Friedhofs-App („Wo sie ruhen“). Auf dem Smartphone können sich Nutzer damit mehr als 1000 Gräber berühmter Persönlichkeiten anschauen. Die neue App hat laut Steuerzahlerbund viele schlechte Bewertungen im App-Store erhalten. Kosten: 548.000 Euro Steuerzahlergeld.

Spione auf dem Oktoberfest: Das Münchner Oktoberfest zieht auch Schlapphüte aus aller Welt an. Dafür sorgt der Bundesnachrichtendienst, der alljährlich (außer 2011) seine Auslandskollegen auf Steuerzahlerkosten auf die Wiesn einlädt. Wie viele Agenten in den Genuss kommen, ist geheim. Fest steht laut Steuerzahlerbund nur, dass bis zu 50 Euro Bewirtungskosten je Gast anfielen.