Verwaltungsrichter: Land erhöht Besoldung wieder zu wenig
Magdeburg (dpa/sa) - Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss Sachsen-Anhalt die Richterbesoldung verbessern - den Richtern allerdings reicht die geplante Höhe nicht aus. Der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf ist kleinkariert und schafft keinen Rechtsfrieden, teilte der Verband der Verwaltungsrichter am Freitag in Magdeburg mit. Die Richter würden erneut den Rechtsweg beschreiten, um eine verfassungsgemäße Besoldung zu erhalten. Der Gesetzentwurf der Landesregierung bedeute für die Jahre 2009 bis 2014 eine Erhöhung um vier bis sechs Euro brutto im Monat. Voraussichtlich im Dezember wird der Landtag in zweiter Lesung über die Neuregelung entscheiden.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Mai entschieden, dass Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt bisher zum Teil zu gering und damit verfassungswidrig bezahlt wurden.