Viel mehr geht nicht

Es ist der x-te Versuch des Landes, die Geldverteilung auf die Städte, Gemeinden und Landkreise fair zu regeln. Meistens ist dabei etwas schiefgelaufen. Daher sind Prognosen noch nicht angebracht. Erst in ein, zwei Jahren werden wir wissen, ob das neue Gesetz hilft. Eines ist schon klar: Die aufgelaufenen Überziehungskredite zu tilgen, wird ein zähes Geschäft. Immerhin: Es gibt mehr Geld und die von den Gemeinden lang ersehnten Anreize, gut wirtschaftende Kommunen zu belohnen und nicht mehr zu bestrafen.

Eines muss aber allen klar sein: Viel mehr kann vom Land nicht mehr kommen. In der Kassenplanung klaffen immer noch große Löcher; Ideen, sie aus eigener Kraft zu stopfen, gehen langsam aus. Der Ur-Fehler von CDU, SPD und Grünen war es, beim Koalitionsvertrag den Gesamthaushalt nie recht im Blick gehabt zu haben. Es wurde allen alles versprochen. Helfen kann jetzt noch der Bund, indem er den Ländern deutlich mehr Flüchtlingskosten abnimmt.