Beraterverträge Völlig losgelöst
Es scheint, als habe die Stelle für Frauen- und Gleichstellungspolitik ein Eigenleben entwickelt.
Jetzt also das Ministerium für Justiz und Gleichstellung: Schon wieder wurde ein Millionen-Vertrag am Landtag vorbei vergeben. Wie kann es sein, dass die seinerzeit zuständige Ministerin Kolb-Janssen sich nicht daran erinnert? Wie kann es passieren, dass offenbar nicht einmal der Haushaltsbevollmächtigte des Ministeriums davon wusste? Wie ist es möglich, dass ein Auftragnehmer ruckzuck eine Honorarforderung durchsetzte, die 30 Prozent über der ursprünglichen Kalkulation des Landes lag?
Im Brennpunkt steht die Stabsstelle für Frauen- und Gleichstellungspolitik, die direkt beim Justizstaatssekretär angedockt ist. Es drängt sich der Eindruck auf, dass diese Stelle eine Art Eigenleben entwickelt hat, bei lascher Kontrolle, losgelöst vom Justizministerium. Ex-Justizstaatssekretär Wünsch hat jetzt, wie zuvor bereits Ex-Finanzstaatssekretär Felgner, Fehler eingeräumt. Persönliche Konsequenzen? Fehlanzeige! Beide sitzen nun im Wirtschaftsministerium: der eine, Felgner, als Minister, der andere als Staatssekretär.
