Magdeburg l Kommendes Wochenende kommt die SPD zum Landesparteitag in Wernigerode zusammen. Dabei ist auch mit Attacken auf die Union zu rechnen. Einen Vorgeschmack liefert der Leitantrag des Landesvorstandes. In dem zehnseitigen Papier steht: „Es gibt erhebliche Defizite bei der Umsetzung von Vorhaben des Koalitionsvertrages durch CDU-geführte Ministerien.“

Keine Handlungsfähigkeit

Heftig abgewatscht wird vor allem Minister Tullner. Ob Lehrergewinnung, Gemeinschaftsschule, Inklusion oder koalitionsinterne Kommunikation – die SPD lässt keinen Zweifel daran, was sie von Tullners Arbeit hält: nicht sonderlich viel. Im Leitantrag ist es, mit Blick auf diese Punkte, so formuliert: „Wir vermissen in erheblichem Maße Handlungsfähigkeit und -bereitschaft des zuständigen Bildungsministeriums.“

Nicht umsonst sei eine „große und erfolgreiche Volksinitiative gerade im Bereich der Schulbildung“ entstanden. „Die Bilanz der Landesregierung in der Schulpolitik kann Eltern, Lehrer und Schüler nicht zufriedenstellen.“ Das gelte „vergleichbar auch für die Gleichstellungspolitik“. Diese Kritik zielt auf die Ministerin für Justiz und Gleichstellung, Anne-Marie Keding (CDU).

Minister Tullner entgegnete auf die Kritik der Sozialdemokraten: „Ich kann ja verstehen, dass man angesichts des Zustandes der SPD, im Bund wie im Land, um Profil und Inhalt ringt.“ Die Bildungspolitik eigne sich dafür aber nicht, denn: „Wäre die SPD in der letzten Legislatur aktiv in der Bildungspolitik gewesen, hätten wir heute nicht derart große Probleme.“

Zwischen 2011 und 2016 war Stefan Dorgerloh (SPD) Bildungsminister.

Intensive Arbeit

Es werde intensiv an der Umsetzung der Vorhaben des Koalitionsvertrages gearbeitet, sagte Tullner. In den letzten 18 Monaten seien 1105 neue Lehrer eingestellt worden. Sein Haus habe ein Konzept für pädagogische Mitarbeiter, einen Gesetzentwurf für Grundschulverbände, ein Konzept für Seiten- und Quereinsteiger, den Entwurf eines Förderschulkonzepts und eine langfristige Betrachtung von Lehrkräftebedarfen vorgelegt.

Die SPD knöpft sich auch die CDU-Landtagsfraktion vor. Der Koalitionsvertrag könne nur erfolgreich umgesetzt werden, wenn alle Partner konsequent daran mitwirken würden. Die CDU-Fraktion könne das „derzeit für ihre Abgeordneten offenkundig nicht sicherstellen“. Es sei aber „nicht hinnehmbar, dass gemeinsame Vorhaben vom Gutdünken einzelner Abgeordneter abhängen“. So habe eine Mehrheit der CDU-Fraktion dem Antrag der AfD auf Einsetzung einer Enquetekommission zugestimmt: „Es ist offenkundig, dass es sich hierbei nicht um einen bedauerlichen Einzelfall handelt.“

In Sachsen-Anhalt regiert seit 2016 eine Koalition von CDU, SPD und Grünen.