SPD regt Kommission zum Rechtsextremismus an

Magdeburg l Die SPD-Landtagsfraktion schlägt die Einsetzung einer Enquetekommission zum Rechtsextremismus vor. Das sagte die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle am Dienstag nach einer Klausurtagung. Es müsse geklärt werden, wie weit der Begriff des Rechtsextremismus gefasst werden solle, ob etwa auch Reichsbürger oder Burschenschaften betrachtet werden sollten, sagte sie.

Die Einsetzung einer Enquete-Kommission muss von einem Viertel der Landtagsabgeordneten beantragt wären, also von mindestens 22 Parlamentariern. Die SPD allein hat elf Abgeordnete, sie braucht also Stimmen von anderen Fraktionen.

Vom Koalitionspartner CDU kamen postwendend positive Signale. „Auch wir hatten diese Überlegung und nehmen den Vorschlag als weitere Gesprächsgrundlage auf, um über einen gemeinsamen, konkreten Antrag zu beraten“, sagte Fraktionschef Siegfried Borgwardt.  „Es ist klar, dass wir gemäß unserer Beschlusslage grundsätzlich gegen jegliche Form von Rechts- und Linksextremismus sowie religiös motivierten Extremismus sind.“ 

Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann sagte dagegen der Volksstimme:  „Ich bin skeptisch, ob eine Enquete-Kommission das richtige Mittel im Kampf gegen Rechtsextremismus ist. Wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem.“

Die oppositionelle Linke will die SPD unterstützen. "Die Linke begrüßt das Vorhaben der SPD-Fraktion, eine Enquetekommission zum Thema Rechtsextremismus einzurichten, ausdrücklich“, sagte Innenpolitikerin Henriette Quade. „Dass Rechtsextremismus, Rechtspopulismus, Rassismus und andere Ideologien der Abwertung zu den drängenden Problemen im Land gehören, belegen die Zahlen rechtsmotivierter Straf- und Gewalttaten und nicht zuletzt der Blick ins Parlament.“ Wo im Landtag gegen „Wucherungen am deutschen Volkskörper“ und „Ficki-Ficki-Fachkräfte“ gehetzt  werde, verwundere die Verrohung und Enthemmung auf der Straße kaum, sagte sie mit Blick auf die AfD.

Die AfD wolle nicht gegen eine solche Kommission stimmen – unter der Voraussetzung, dass dabei auch eine valide wissenschaftliche Definition zum Rechtsextremismus berücksichtigt werde, wie AfD-Chef André Poggenburg sagte. Er fügte hinzu: „Im Moment ist für die SPD und ihre Spießgesellen von den Linken und Grünen schon fast jeder rechtsextrem, der morgens pünktlich zur Arbeit erscheint. Was die SPD tatsächlich will, ist eine Enquete-Kommission gegen die AfD, um einen unliebsamen, erfolgreichen politischen Mitbewerber erneut zu diskreditieren.“

Erst vor knapp zwei Wochen hatte die AfD eine Enquete-Kommission zur Untersuchung des Linksextremismus erwirkt. Diesem Antrag stimmte ein Großteil der CDU-Landtagsabgeordneten zu, was zu einem schweren Zerwürfnis in der schwarz-rot-grünen Kenia-Koalition führte. Aber auch unionsintern war das Abstimmungsverhalten auf Kritik gestoßen. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rügte die Parteifreunde in Sachsen-Anhalt.