Vorwürfe CDU-„General“ attackiert die SPD
Sachsen-Anhalts CDU hat Donnerstag harsch auf die deutliche Absetzbewegung des Koalitionspartners SPD reagiert.
Magdeburg l CDU-Generalsekretär Sven Schulze gilt als Mann des klaren Wortes. Diesmal nimmt er sich die Sozialdemokraten zur Brust. Deren Wahlprogramm offenbare das Grundproblem der SPD: „Sie weiß nicht, ob sie Opposition oder Regierung sein will.“
Seit 2016 regiert in Sachsen-Anhalt eine Kenia-Koalition, bestehend aus CDU, SPD und Grünen. In den zurückliegenden Jahren sind die Bündnispartner immer wieder mächtig aneinandergeraten. Zeitweise stand die Koalition am Abgrund.
Jetzt, knapp zehn Monate vor der Landtagswahl, lässt die SPD den Noch-Koalitionspartner CDU fallen. Die designierte Spitzenkandidatin Katja Pähle strebt nach der Landtagswahl im Juni 2021 eine rot-rot-grüne Allianz an. Und das sagt sie selbstbewusst auch ganz laut.
„Das ist eine Kampfansage der SPD“, sagt CDU-Generalsekretär Sven Schulze. Er spricht von „taktischen Machtspielchen“. Zugleich warnt der Europaabgeordnete die Sozialdemokraten: „Damit zerstört sich die SPD selbst. Wenn sie nur auf ein linkes Bündnis setzt, ist das ein Fehler, den sie bitter bereuen könnte.“
Sollte nach der Landtagswahl vielleicht sogar ein Zweierbündnis mit SPD oder Grünen möglich werden, „dann wären die Sozialdemokraten für uns nicht unbedingt die Nummer eins“, sagt Schulze mit drohendem Unterton. Tatsächlich ist das Verhältnis der Union zu den Bündnisgrünen derzeit deutlich entspannter.
Am 7. November soll ein SPD-Landesparteitag das Wahlprogramm beschließen. Der Entwurf enthält auf 95 Seiten viel, was auch bei der oppositionellen Linken unstrittig ist. Die Distanz zur CDU wird in den meisten Positionen deutlich.
Die designierte Spitzenkandidatin der Linken, Eva von Angern, lässt sich die Avancen der Sozialdemokraten gern gefallen. Der rot-rote Flirt spielt ihrer Partei in die Karten. Die Linke will 2021 in die Regierung. Dafür braucht sie die SPD.
Wenig überraschend nimmt von Angern die Steilvorlage auf: „Grundsätzlich kann ich mir eine Zusammenarbeit mit der SPD sehr gut vorstellen“, sagt sie. „Wir haben viele Schnittpunkte. Zum Beispiel in der Bildungs-, Sozial- und Arbeitspolitik.“
Sven Schulze konstatiert hingegen: „Wir liegen in einzelnen Positionen meilenweit auseinander.“ Nur ein Beispiel – die Flüchtlingspolitik. Schulze sagt, viele Menschen hätten in der Corona-Krise wieder Angst um ihre Arbeitsplätze. In diesen Zeiten fordere die SPD den Familiennachzug von Flüchtlingen oder den Stopp von Abschiebungen: „Dies zeigt, dass die SPD die wirklichen Probleme, Sorgen und Nöte der Bevölkerung immer noch nicht verstanden hat.“
Und überhaupt: Weite Teile des Programms würden einem „Luftschloss“ gleichen, sagt Schulze. Dessen Umsetzung würde dem Land weitere Schulden in Milliardenhöhe aufbürden. Eine Neuverschuldung sei aber rechtlich kaum möglich und irgendwann auch nicht mehr mit der Corona-Pandemie zu begründen.
Die Kassen des ohnehin hochverschuldeten Landes sind ratzeputz leer. Fast alle Rücklagen wurden in guten Zeiten verfrühstückt. Die Corona-Krise führt zu dramatischen Steuerausfällen. Laut Landesrechnungshof fehlt Sachsen-Anhalt etwa jeder zehnte Euro allein für den diesjährigen Etat. Das ist ein Minus von fast 1,2 Milliarden Euro.
