Wachpolizei als kurzfristige Unterstützung beschlossen

Magdeburg (dpa/sa) - Die Landespolizei in Sachsen-Anhalt bekommt kurzfristige Unterstützung durch Wachpolizisten. Der Landtag beschloss am Mittwoch mit den Stimmen der schwarz-rot-grünen Koalition in Magdeburg ein entsprechendes Gesetz. Demnach werden bis Ende kommenden Jahres 100 Wachpolizisten nach einer dreimonatigen Ausbildung eingestellt. Sie sollen den Verkehr kontrollieren und Schwerlasttransporte begleiten. Gleichzeitig bildet Sachsen-Anhalt nach jahrelangem Personalabbau wieder mehr Polizisten aus.

Der Einsatz der Helfer soll 2019 wieder auslaufen. Es sei ein notwendiges, aber zeitlich begrenztes Instrumentarium für die Zeit, in dem das Tal bei der Polizei noch nicht durchschritten sei, sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). Die schnelle und befristete Unterstützung sei nötig, unterstrich der Innenexperte der Grünen-Fraktion, Sebastian Striegel. Die Wachpolizei bleibe ein Notbehelf, kritisierte die Linken-Fraktion. Einzig die AfD-Abgeordneten lehnten das Gesetz ab. Aus ihrer Sicht sollte es stattdessen einen dauerhaften Verkehrsüberwachungsdienst geben.

Mit dem Landtagsbeschluss hat die Unterstützung für die Landespolizei eine gesetzliche Grundlage - und die Einsatzgebiete werden erweitert. Seit August sind bereits 20 Hilfspolizisten bei Tempokontrollen im Einsatz. Sie waren vor der Landtagswahl von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) per Erlass eingestellt worden.