Wahl Poggenburg gerät in die Sackgasse
Die Kandidatur von André Poggenburg zum Landtags-Vizepräsidenten stößt auch in der CDU-Landesspitze auf Ablehnung.
Magdeburg l Der Vize-Landeschef der CDU, Innenminister Holger Stahlknecht, sagte am Donnerstag der Volksstimme: „Wenn jemand in der AfD in die Kritik gerät, weil er ein Rechtsaußen-Ausleger ist, ist er für mich als Landtags-Vizepräsident nicht wählbar. Punkt.“ Stahlknecht ist auch Landtagsabgeordneter.
Poggenburg hatte am Dienstag erklärt, als Landtags-Vize zu kandidieren. Für den Fall seiner Wahl werde er den Fraktionsvorsitz abgeben, kündigte er an. Am Tag zuvor war sein Rechtsaußen-Kurs in einem Brief kritisiert worden, den 16 der 25 AfD-Landtagsabgeordneten und zwölf Kreischefs unterzeichneten.
Stahlknecht sagte, in den vergangenen Wochen sei die AfD im Landtag durch „Krawalle und Provokationen“ aufgefallen. Es sei nicht erkennbar, was sie wolle. Das Erscheinungsbild der AfD sei „völlig diffus“, die Partei „unkalkulierbar“. Stahlknecht: „In der AfD gibt es einen Richtungsstreit.“ Zu den offensichtlichen Versuchen aus der AfD-Fraktion, Poggenburg abzuschieben, sagte er: „Das Amt des Landtags-Vizepräsidenten ist viel zu wichtig, um daraus einen Elefantenfriedhof zu machen.“
Auch der CDU-Landesvorsitzende Thomas Webel (er ist kein Landtagsmitglied) plädierte dafür, Poggenburg nicht zu wählen. „Das Amt des Landtags-Vizepräsidenten sollte überparteilich ausgeübt werden. Wer es übernimmt, sollte nicht in die Partei-Hierarchie eingebunden sein.“ Zudem gelte Poggenburg als unzuverlässig und sei auch daher für das Amt ungeeignet. Webel sagte, nach den AfD-Auftritten im Landtag habe sich die Stimmung in der CDU geändert. In der Union hatte es nach der Landtagswahl Stimmen gegeben, sich von der AfD tolerieren zu lassen. „Darüber wird jetzt nicht einmal ansatzweise nachgedacht“, sagte Webel. Er erklärte, der AfD stehe eine „Zerreißprobe“ bevor.
CDU-Landes-Vize André Schröder (Landtagsmitglied und Finanzminister) sagte: „Ich persönlich halte Herrn Poggenburg in der Funktion des Landtags-Vizepräsidenten für unverantwortbar.“ Das letzte Wort habe aber die Fraktion.
Reiner Haseloff, der auch Fraktionsmitglied ist, bestätigte indirekt, dass er Poggenburg nicht wählen werde. Er sagte: „Der Landtagspräsident und seine Stellvertreter müssen über ausreichende parlamentarische Erfahrung verfügen und in der Lage sein, das Land und das Verfassungsorgan Landtag würdig in Wort und Schrift zu repräsentieren.“ Die AfD selbst liefere „keine Argumente und keine Antworten in der Sache“, fügte der Ministerpräsident hinzu.
Poggenburg braucht für eine Wahl zum Landtags-Vize mindestens 44 Stimmen, also wenigstens 19 Stimmen aus anderen Fraktionen. Linke, SPD und Grüne haben bereits erklärt, ihn nicht zu wählen.
