SPD unterstützt Linken-Vorstoß

Magdeburg l Die oppositionelle Linke hat vor, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Fraktionschef Swen Knöchel sagte am Montag, das gesamte Parlament habe ein „vitales Interesse“ an der Aufklärung. Darum erscheine der Linken ein vom gesamten Parlament getragener Ausschuss als das „adäquate Mittel“.

Zur Einsetzung eines Untersuchungs- ausschusses ist mindestens ein Viertel der 87 Parlamentarier erforderlich – das wären 22 Landtagsabgeordnete. Die Linke hat aber nur 16 Parlamentarier; sie braucht also noch mindestens sechs Stimmen aus den anderen Lagern. Die könnten aus Reihen der Regierungsfraktionen kommen. Die SPD (elf Landtagsabgeordnete) zeigte sich jedenfalls „sehr aufgeschlossen“ gegenüber einem Ausschuss. Fraktionssprecher Martin Krems-Möbbeck sagte: „Das ist eine gute Idee.“ Es habe sich der Eindruck verfestigt, dass in die Wahlaffäre nicht nur eine Einzelperson involviert sei. „Wir finden daher den Ansatz gut, über den Landtag Aufklärung zu betreiben.“

Die Grünen, ebenfalls in der Regierungskoalition, reagieren deutlich verhaltener. Fraktionschefin Cornelia Lüddemann sagte, sie sehe die Einsetzung eines Ausschusses „sehr skeptisch“. Zwar gebe es viel Untersuchungswürdiges. „Doch da ist nichts, was der Landtag voranbringen könnte.“ Die Landtagsfraktion der Grünen befasst sich am Dienstag mit dem Thema. Lüddemann sagte, man werde sich auch mit den Partnern von CDU und SPD abstimmen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Siegfried Borgwardt sagte: „Dem generellen Anliegen stehen wir konstruktiv gegenüber.“ Über den „möglichen Einsetzungsbeschluss und den konkreten Untersuchungsgegenstand“ müsste dann gemeinsam gesprochen werden.

AfD-Fraktionschef André Poggenburg sagte, er habe der Linken ein Gesprächsangebot gemacht, da sie nicht allein in der Lage sei, den Ausschuss einzusetzen. „Wenn Politiker um ihrer Machterhalt Willen Wahlunterlagen fälschen, ist das völlig inakzeptabel“, erklärte er.“

Fast drei Jahre nach der Fälschung von knapp 1000 Stimmen bei der Stendaler Stadtrats- und Kreistagswahl im Mai 2014 sind die genauen Hintergründe der Tat nach wie vor unklar. Gegen den Hauptverdächtigen, den ehemaligen CDU-Stadtrat Holger Gebhardt, läuft derzeit der Strafprozess. Er hat die Fälschungen eingeräumt, lässt sich aber zu den Umständen bislang nicht befragen. Auch Stendals CDU-Spitzen lassen detaillierte Fragen derzeit unbeantwortet.

Die Linke will in einem Untersuchungsausschuss genau aufarbeiten, wo Kontrollmechanismen des Landes und der Kommune versagt oder die Manipulationen erst möglich gemacht haben.

Sollte es zu einem Untersuchungsausschuss zur Wahlaffäre kommen, wäre dies in Sachsen-Anhalt der 16. seit dem Jahr 1990. Aktuell gibt es einen Untersuchungsausschuss, der sich mit fragwürdigen Beraterverträgen befasst.