Wichtige Fragen weiter offen

Magdeburg l Der Innenausschuss ist bei seinem Versuch, die wahlrechtlichen Vorgänge der Stendaler Wahlaffäre aufzuklären, kaum weiter gekommen. Sowohl der über die Affäre gestolperte Landtagspräsident Hardy Peter Güssau als auch Stendals Landrat Carsten Wulfänger (beide CDU) sollten hierzu befragt werden. Sie hatten ihre Teilnahme abgesagt. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie die umstrittene Prüfung von 189 zuviel ausgegebenen Briefwahlunterlagen bei der Kommunalwahl im Mai 2014 zustande gekommen ist.

Die damaligen Stadt- und Kreiswahlleiter, Axel Kleefeldt und Carsten Wulfänger, hatten einen Unterschriftenabgleich der Vollmachten und Wahlscheine durch Verwaltungsmitarbeiter vornehmen lassen. Dabei waren kaum Auffälligkeiten zutage getreten. Beide plädierten daher für eine Anerkennung der Wahl. Eine Expertin des Landeskriminalamtes identifizierte jedoch Monate später die meisten der Unterschriften als gefälscht.

Ex-Landeswahlleiter Klaus Klang war im Juni 2014 vom Stendaler Landtagsabgeordneten Güssau ebenfalls zu Rate gezogen worden. Er habe damals eine direkte Kontaktaufnahme mit den Vollmachtgebern angregt , sagte Klang bei seiner Befragung im Ausschuss vor drei Wochen. Stendals Ex-Stadtwahlleiter Axel Kleefeldt, der als einziger der Einldung gefolgt war, sagte　 vor dem Ausschuss: „Ich weiß nicht, was Herr Dr. Klang mit Herrn Güssau besprochen hat." Dass er damals Güssau frühzeitig über den Wahlfehler und den ersten Fälschungsverdacht informiert hatte, bezeichnete Kleefeldt als Fehler – „ich würde es heute nicht mehr tun".

Mehrere Ausschussmitglieder bedauerten Güssau und Wulfängers Absagen. Sebastian Striegel (Grüne) sagte im Ausschuss: „So bleiben viele Fragen offen."