Wahlen Ringen ums Rathaus in Halle
In Halle wird ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Dabei ist vieles anders als sonst. Die etablierten Parteien verlieren an Einfluss.
Halle (dpa) l Kommunalpolitik hat es manchmal schwer: In einer Woche wird in Halle ein neuer Oberbürgermeister gewählt, eine solche Wahl lockt seit Jahrzehnten nicht mal mehr die Hälfte der Wahlberechtigten zur Urne. Die Beteiligung sinkt fast kontinuierlich. Dabei ist die Oberbürgermeisterwahl in Halle ein gutes Beispiel für bundesweite Phänomene: "Es gibt einen eindeutigen Trend, dass das Parteibuch unwichtiger wird", sagt etwa Politikwissenschaftler Jörg Bogumil von der Ruhr-Universität Bochum.
Dieser Trend habe mit der Wiedervereinigung eingesetzt. Vor knapp 30 Jahren sei in der Bundesrepublik die Direktwahl der Oberbürgermeister flächendeckend eingeführt worden, was vorher nur in bestimmten Regionen wie Baden-Württemberg der Fall gewesen sei. Sein Kollege Lars Holtkamp von der Fernuni Hagen sieht einen ähnlichen Trend, formuliert es aber nicht ganz so drastisch: Das Parteibuch sei zwar nicht mehr so wichtig wie früher, aber immer noch ein entscheidender Faktor.
Als Beispiel für den schwindenden Einfluss des Parteibuchs kann Bernd Wiegand gesehen werden. Er ist der erste parteilose Amtsinhaber an der Verwaltungsspitze in Halle. Dabei hatten es vor ihm schon zahlreiche andere versucht. Bereits vor 25 Jahren etwa kämpften 17 Kandidaten um den Posten, davon neun ohne die Unterstützung einer Partei. Das Rennen entschied damals die SPD-Frau Dagmar Szabados für sich – bei einer Wahlbeteiligung von fast 50 Prozent. Aus heutiger Sicht ein absoluter Spitzenwert.
Bei der Oberbürgermeisterwahl im Jahr 2000 trat sogar eine Rekordzahl von 26 Kandidaten an, davon die meisten ohne offizielle Parteiunterstützung. Doch auch vor 19 Jahren konnte keiner der Parteilosen den Partei-Kandidaten das Wasser reichen. Das änderte sich erst bei der vergangenen Wahl 2012 als Wiegand überraschend Oberbürgermeister wurde. Erstmals seit 1994 stieg auch wieder die Wahlbeteiligung leicht an.
Dieses Mal sind die Chancen für den 62-Jährigen recht gut. "Wir haben gerade eine Untersuchung gemacht, demnach wurden 80 Prozent der Amtsinhaber die kandidiert haben, wiedergewählt", sagt Holtkamp. Auch Bogumil sieht einen klaren Vorteil für den amtierenden Oberbürgermeister. Zudem müsse ein Verwaltungschef in der Lage sein, Mehrheiten herstellen und vermitteln zu können. "Selbstbewusst, aber kooperativ und Verwaltungserfahrung – das sind wesentliche Eigenschaften."
Kandidaten einzelner Parteien gibt es bei dieser Wahl mit Ausnahme der Freien Wähler nicht. Gegen Wiegand ziehen zwei Kandidaten ins Feld, die übergreifende Parteistrukturen hinter sich versammelt haben. Zum einen tritt Hendrik Lange (Linke) mit der Unterstützung der Grünen und der SPD an. Zudem hat die CDU erstmals seit 1990 keinen eigenen Kandidaten aufgestellt, sondern unterstützt den FDP-Politiker Andreas Silbersack. Holtkamp bezeichnet das als untypisch. "Wenn Sie in Halle so eine Entwicklung haben, dann liegt das vermutlich daran, dass ein Amtsinhaber kandidiert, mit dem die Parteien nicht so zufrieden sind."
In der Tat gab es immer wieder Reibereien zwischen dem Oberbürgermeister und anderen Akteuren. Uneins war man sich etwa über seine Entscheidung beim Bau eines Hochwasserdamms zwischen der Alt und der Neustadt von Halle. Der Bau wurde zunächst von Gerichten untersagt. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit gab es Vorwürfe, er hätte enge Mitarbeiter zu gut bezahlt. Eine Anschuldigung, von der Wiegand freigesprochen wurde. Erst vor wenigen Tagen veröffentlichte Silbersack einen offenen Brief, in dem er Wiegand "Personalgebaren nach Gutsherrenart" und "Mobben von Mitarbeitern" vorwarf.
Ob das reicht, damit einer der Herausforderer Wiegand aus dem Amt drängt, ist offen. Laut einer repräsentativen Umfrage der "Mitteldeutschen Zeitung" haben 56 Prozent der Wähler noch keine Entscheidung getroffen. Bei denen, die bereits sagen, dass sie voraussichtlich wählen, ist Wiegand aber noch eindeutig vorne.
