Stendal l Sie hätten einiges aufklären können, doch sowohl Stendals CDU-Kreisvorsitzender Wolfgang Kühnel als auch das Unternehmerpaar Antje und Wolfgang M. machten beim fünften Tag im Stendaler Wahlfälschungsprozess von ihrem Aussageverwei- gerungsrecht Gebrauch. Antje und Wolfgang M. waren deswegen erst gar nicht erschienen.

So richtete sich das Augenmerk der mehr als 50 Besucher – einige hatten zu Beginn sogar keinen Platz mehr gefunden – auf CDU-Kreischef Wolfgang Kühnel. Der 63-Jährige hatte Baskenmütze und Rucksack gerade abgelegt, da war sein Auftritt nach knapp drei Minuten bereits beendet, denn Kühnel sagte nur einen Satz: „Ich möchte von meinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen."

Die Vorsitzende Richterin Simone Henze-von Staden hatte ihn zuvor darauf hingewiesen, dass er als ehemaliger Beschuldigter in dem Verfahren nicht aussagen müsse, wenn „Sie sich dadurch selbst der Strafverfolgung aussetzen würden". Kühnel selbst hatte für Gebhardt im Mai 2014 mehr als 30 Briefwahlunterlagen im Stendaler Rathaus abgeholt.

Im Prozess hatte Gebhardt seinen „politischen Ziehvater" beschuldigt, Druck auf ihn ausgeübt zu haben, um ein möglichst gutes Wahlergebnis für die CDU zu erzielen. Der Angeklagte belastete zu Beginn des Prozesses Kühnel auch schwer, indem er behauptete, von diesem den Aktenordner mit Personaldaten und Unterschriften erhalten zu haben, den er für seine Fälschungen genutzt habe. Dieser konnte von den Ermittlern bei den Durchsuchungen nicht sichergestellt werden.

Staatsanwältin Annekathrin Kelm benannte für den nächsten Prozesstag drei Zeugen. Darunter auch eine junge Frau, die kurz vor der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 vom CDU-Landtagsabgeordneten und Stendaler CDU-Stadtchef Hardy Peter Güssau eine SMS erhalten haben soll, in der dieser sich erkundigte, ob es mit den Wahlscheinen für Holger Gebhardt klappe. Güssau bestreitet indes, Gebhardt bei der Wahl- und Urkundenfälschung Hilfe geleistet zu haben.

Der Fall dürfte damit die Landespolitik erreichen. Zumal CDU-Landeschef Thomas Webel mit seiner Forderung „nach schonungsloser Aufklärung ohne das Ansehen von Personen" bei der Stendaler CDU auf Granit beißt. Wolfgang Kühnel folgte dieser Aufforderung am Mittwoch jedenfalls nicht.