Wahlfälschung Operation sichere Briefwahl
Die Linke will im Landtag Sachsen-Anhalt die Wahlfälschung in Stendal durch einen Untersuchungausschuss aufklären.
Magdeburg/Stendal l Am Dienstag werde die Linke-Fraktion den Antrag für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss beschließen, kündigte Fraktionschef Swen Knöchel der Volksstimme an. Er könnte dann auf der nächsten Landtagssitzung Anfang April eingesetzt werden.
Fast drei Jahre nach der Fälschung von fast 1000 Stimmen bei der Stendaler Stadtrats- und Kreistagswahl im Mai 2014 sind die genauen Hintergründe der Tat nach wie vor unklar.
Gegen den Hauptverdächtigen, den ehemaligen CDU-Stadtrat Holger Gebhardt, läuft vor dem Stendaler Landgericht derzeit der Strafprozess. Er hat die Fälschungen inzwischen eingeräumt, lässt sich aber zu den Umständen bislang nicht befragen. Auch Stendals CDU-Spitzen lassen detaillierte Fragen derzeit unbeantwortet.
Die Linke-Fraktion will mit dem Untersuchungsausschuss „eine konsequente und vollständige Aufklärung“ ermöglichen. So soll genau aufgearbeitet werden, wo Kontrollmechanismen des Landes und der Kommune versagt oder die Manipulationen erst möglich gemacht haben. Es gehe zudem auch darum, die Briefwahl künftig sicherer zu gestalten, betonte der Fraktionschef: „Wir können hier die Fragen klären, die ein Strafprozess nicht aufklären kann.“
Knöchel sieht die Initiative auch als „Auftrag an die Koalition“, zur Aufklärung beizutragen. Die Fraktionsspitzen von CDU, SPD und Grünen hat er vorab informiert. Auch die AfD-Fraktion diskutiert derzeit einen solchen Antrag.
Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist mit besonderen Rechten ausgestattet. So kann das Gremium die Vorlage von Akten verlangen und Zeugen vernehmen.
Im Stendaler Strafprozess sind am Mittwoch nochmals drei Zeugen geladen, darunter Ex-Stadtwahlleiter Axel Kleefeldt (CDU). Ein Urteil könnte bereits am 15. März fallen. Gebhardt droht eine mehrjährige Haftstrafe.
Auch in Quakenbrück bei Osnabrück wurde bei der Kommunalwahl im Herbst 2016 bei der Briefwahl gefälscht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt hier gegen Mitglieder der Ratsfraktionen von Linke und FDP.
In der dort erscheinenden Neuen Osnabrücker Zeitung plädierte der Leiter des renommierten Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, dafür, die jetzige Form der Briefwahl abzuschaffen: „Wir tolerieren hierzulande eine Briefwahl, bei der Betrug leicht gemacht wird.“ Niemand könne sicherstellen, ob derjenige, der vermeintlich die Wahlunterlagen angefordert hat, auch auf dem Wahlbogen abgestimmt hat. „Die Briefwahl bietet vielfältigste Betrugsmöglichkeiten“, so Güllner.
