Rund 1000 gefälschte Stimmen

Als einzige Kommune im Land hat die Stadt Stendal im Mai 2014 nicht die erstmals auch bei der Kommunalwahl geltende Vierer-Regelung beachtet. Danach dürfen bei der Briefwahl maximal vier Wahlunterlagen von einem Bevollmächtigten abgeholt werden.

Der Verstoß machte eine beispiellose Manipulation möglich: Der ehemalige Stendaler CDU-Stadrat Holger Gebhardt wurde wegen der Fälschung von fast 1000 Stimmen zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Er hatte sich von zwölf Helfern die Unterlagen besorgen lassen.

Der Landtag setzte im April den Untersuchungsausschuss ein, der Fehler und Verquickungen aufarbeiten soll. (mr)

Magdeburg l Wie konnte es zu der massiven Verwaltungspanne kommen, die dazu geführt hat, dass bei der Kommunalwahl 2014 in der Stadt Stendal in etlichen Fällen mehr als die erlaubten vier Briefwahlunterlagen an Bevollmächtigte ausgegeben worden sind? Und war die Fälschung von rund 1000 Stimmen die Tat eines Einzelnen oder von mehreren?

Für den Ausschuss-vorsitzenden Matthias Lieschke (AfD) sind nach den ersten Befragungen „immer noch viele Fragen offen und auch neue hinzugekommen“. Mit Blick auf die bisherigen Zeugen sagt Lieschke auch: „Es gab eine Reihe von widersprüchlichen Aussagen, die noch zu klären sind.“

Erstaunen über Mängel

Ähnlich sieht es Henriette Quade, die Obfrau der Linke-Fraktion, die den Ausschuss im April beantragt hatte. „Grundsätzlich scheint es so etwas wie eine ,Stendalamnesie‘ zu geben“, attestiert sie einem Gros der Verwaltungsmitarbeiter, die der Ausschuss in seinen ersten Sitzungen befragt hat: „Denn in den entscheidenden Fragen, immer dann, wo jemandem ein konkretes Versäumnis vorzuwerfen wäre, versagt bei allen Zeugen die Erinnerung.“ Ihr SPD-Kollege Rüdiger Erben ist „einigermaßen entsetzt über so zahlreiche und eklatante Mängel und Unkenntnisse in einer Kreisverwaltung und der Stadtverwaltung einer Stadt der Größe von Stendal“.

Der Obmann der CDU-Fraktion, Ulrich Thomas, nimmt die Mitarbeiter hingegen in Schutz: „Mit dem Wissen, was wir heute haben, würde jeder heute anders handeln.“ Er sieht in den Aussagen der Mitarbeiter „kaum Widersprüche“. Für Ausschusschef Lieschke ist ein Bild jedenfalls schon klarer geworden: „Eingefahrene Abläufe, personelle Verflechtungen und ein unbedarfter Umgang mit den Wahlen haben den Wahlbetrug in Stendal erst möglich gemacht“, betont der AfD-Abgeordnete.

Aufklärung über die Hintergründe der Fälschung wird durch die Bank vom ehemaligen Stendaler CDU-Stadtrat Holger Gebhardt erwartet. Der heute 44-Jährige hat im Oktober seine zweieinhalbjährige Haftstrafe angetreten, zu der er im Frühjahr verurteilt worden war. „Zeugen stehen nach Abschluss ihres Strafverfahrens nunmehr kein Aussageverweigerungsrecht mehr im Untersuchungsausschuss zu“, bemerkt Sebastian Striegel von den Grünen. Er verspricht sich „insbesondere von deren Aussagen neue Erkenntnisse“: „Schließlich sind im Strafverfahren gegen Holger Gebhardt viele Fragen offen geblieben.“

Arbeit bis zum Ende der Wahlperiode

Quade ist auch auf den Stendaler Landtagsabgeordneten Hardy Peter Güssau gespannt, dessen Name „immer wieder durch die Ermittlungsakten geistert“, wie Staatsanwältin Annekathrin Kelm im Prozess gegen Gebhardt anmerkte. Auch der Stendaler Landrat Carsten Wulfänger, der 2014 Kreiswahlleiter war, und der ehemalige CDU-Kreischef Wolfgang Kühnel werden vom Ausschuss mit Spannung erwartet. AfD-Obmann Daniel Roi verweist darauf, dass Güssau und Kühnel bei der Kreistagswahl „höchstwahrscheinlich vom Wahlbetrug profitiert“ haben.

Eine intensive Arbeit liegt noch vor dem Gremium, das einmal im Monat tagt. CDU-Obmann Thomas hofft bis Frühjahr 2019 auf einen Abschluss, um Erkenntnisse „auch bei der Kommunalwahl im Sommer 2019 anzuwenden“. Quade hingegen rechnet mit einem Abschluss „erst zum Ende der Legislatur“ – das wäre Anfang 2021. Meinung

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