Gallert: "Waffenexporte stoppen"

Anna Wiesemann, Stendal: Ich bin zu DDR-Zeiten geschieden worden. Uns lässt man im Stich, die Rente ist zu niedrig. Warum tut die Politik nichts dagegen?

Wulf Gallert: Das fragen wir uns als Linke auch schon seit Jahren. Wir halten das für eine himmelschreiende Ungerechtigkeit. Das ist eine klare Benachteiligung von DDR-Bürgern, eine arrogante Haltung gegenüber ostdeutschen Frauen. Geändert werden kann das nur auf Bundesebene. CDU und SPD lehnen das ab. Wenn wir in die neue Landesregierung hineinkommen, werden wir das im Bundesrat immer wieder thematisieren. Die Benachteiligung muss ein Ende haben.

Helga Scholtbach, Hecklingen: Ich bin vor neun Jahren frühverrentet worden, meine Abzüge betragen 18 Prozent. Wie kann so etwas sein?

Ich kenne Ihren spezifischen Fall nicht genau. Aber im Rentensystem hakt es insgesamt. Wir als Linke sind stets gegen den Zwang zur Frühverrentungen gewesen. Auf Bundesebene müssen die Nachteile, die Ihnen und vielen anderen entstanden sind, angepackt und verändert werden.

Ingrid Zacharias, Magdeburg: Ich muss seit kurzem Steuern auf meine Rente zahlen. Das finde ich nicht in Ordnung. Was sagen Sie dazu?

Ich verstehe Ihren Ärger. Wir halten das deutsche Steuersystem für ungerecht. Die Reichen werden immer reicher, das Vermögen der unteren Hälfte der Bevölkerung dagegen sinkt. Deswegen sind wir dafür, dass Erbschaften und Vermögen deutlich stärker besteuert werden. Dafür setzen wir uns auch auf Bundesebene ein.

Helmut Schaffranek aus Havelberg: Vor Wahlen wird ja immer viel versprochen. Danach wird oft wenig davon umgesetzt. Wird das bei der Rentenangleichung anders?

Wenn wir in die neue Landesregierung kommen, werden wir in den ersten 100 Tagen eine Bundesratsinitiative starten. Die Angleichung ist versprochen worden und muss nun endlich auch umgesetzt werden! Bisher blockiert das die CDU.

Dietrich Greuner, Altenweddingen: Bei der Flüchtlingspolitik herrscht Chaos in Europa. Wie kann das beendet werden?

Leider versuchen viele Staaten im Moment, nur ihre eigenen Interessen durchzusetzen. Das können wir nicht ändern, aber beeinflussen. Als erstes müssen dafür die Waffenexporte in Krisengebiete gestoppt werden – denn die kommen als Flüchtlinge wieder zu uns zurück. Diese Art internationaler Politik bringt millionenfaches Leid hervor.

Günther Busse aus Schönebeck: Was halten Sie von meiner These, dass Politik die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln ist?

Das halte ich für eine sehr pessimistische Position. Politik ist das, was wir brauchen, um strittige Probleme zu lösen und Kriege zu verhindern. Das schaffen Politiker nicht immer, aber wir als Linke treten konsequent gegen Kriegseinsätze ein.

Wilhelm Krüger, Blankenburg: Warum ist bisher niemand bereit, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als Kriegsministerin zu bezeichnen?

Frau von der Leyen entscheidet ja nicht allein über die Einsätze der Bundeswehr. Mittlerweile gibt es so viele, dass das nicht mehr überschaubar ist. Wir müssen also über die Politik reden, die die Kriege auf der Welt unterstützt. Anders als die schwarz-rote Bundesregierung sind wir strikt gegen Waffenexporte.

Michael Germer aus Biederitz: Der Wolmirstedter Wasser- und Abwasserzweckverband hat mich aufgefordert, für das Kanalnetz 1500 Euro nachzuzahlen. Die Beiträge sind umstritten. Wie verhält sich die Linke?

Wir halten das Vorgehen, dass die Beiträge noch so lange nachträglich kassiert werden, für völlig unrechtmäßig. Das haben wir auch schon damals gesagt, als das CDU und SPD durchgesetzt haben. Jetzt distanzieren sie sich plötzlich davon. Noch vor zwei Monaten sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), alles sei richtig so. Im letzten Jahr hat er darauf gedrängt, dass die Beiträge eingetrieben werden. Und jetzt, kurz vor der Landtagswahl, kommt plötzlich die Kehrtwende. Das ist unglaubwürdig.

Sophie Ehlert, Eilsleben: Die Linke hat in Sachen Abwassergebühren eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht angekündigt. Wann wird diese eingereicht?

In dieser Woche. Wir hoffen, dass das Gericht unserer Auffassung folgen wird. Was dann mit Beiträgen passiert, die bereits ohne Widerspruch beglichen worden sind, kann übrigens niemand sagen. Was Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kürzlich am Lesertelefon der Volksstimme versprochen hat, ist völlig unseriös. Er sagte, man werde eine Regelung finden, bei der keiner benachteiligt werde. Das kann eine Landesregierung aber gar nicht rückwirkend beschließen. Das könnten nur die Abwasserverbände regeln. Die Versprechungen von Herrn Haseloff sind nur leere Worte.

Fritz Abel, Drübeck: Wie kann es sein, dass der Umweltverband BUND eine solch große Macht hat, alles Fortschrittliche zu verhindern? Es ist doch nicht mehr normal, dass jeder Abschnitt der A 14 beklagt wird!

Nicht das Klagerecht des BUND ist das Problem. Das Versagen liegt bei Verkehrsminister Thomas Webel (CDU). Die schwarz-rote Landesregierung hat Fehler bei der Planung begangen. In Mecklenburg-Vorpommern, wo die A 14 fast fertig ist, hat sich die Regierung mit den Umweltverbänden an einen Tisch gesetzt und einen vernünftigen Mittelweg gefunden. Bei uns macht Minister Webel eine Demo vor der Geschäftsstelle des BUND. Er hat es verpasst, den Verband vernünftig in die Planungen einzubeziehen.

Andrea Coffier aus Magdeburg und Lieselotte Schuckert aus Uhrsleben: Warum legen Sie sich schon vor der Wahl auf Rot-Rot-Grün fest? Sollte man das nicht erst nach der Wahl entscheiden?

Ich bin da ehrlich. Ich halte eine Regierung von Linken, SPD und Grünen für das Beste. In Thüringen funktioniert diese Koalition hervorragend, die Schnittmengen sind sehr groß. Das sollte Vorbild für Sachsen-Anhalt sein.

Siegfried Kolberg aus Magdeburg: Wären Sie auch bereit für eine Koalition mit der CDU, falls es für Schwarz-Rot nicht reichen würde?

Eine Koalition mit der CDU kann und will ich mir so nicht vorstellen. Wir kämpfen für Rot-Rot-Grün.

Paul Kaufmann, Blankenburg: Ich bin Erstwähler. Wie wollen Sie mich überzeugen?

Sachsen-Anhalt befindet sich in einer sozialen und wirtschaftlichen Stagnation. Wir haben fast überall die rote Laterne, das muss sich ändern! CDU und SPD haben viel zu lange auf Billiglöhne gesetzt, haben die jungen Leute aus dem Land verjagt. Das wollen wir ändern.

Manfred Kaiser, Salzwedel: Alle Parteien wollen mehr Polizei. Ist das notwendig? Ich sehe bei den vielen Veränderungen der vergangenen Jahre nicht mehr durch.

Es ist völlig verständlich, dass Sie verwirrt sind. In den vergangenen fünf Jahren haben CDU und SPD 1200 Stellen abgebaut. Davor haben wir gewarnt. Wir haben nun nur noch 5800 Polizeikräfte. Das ist zu wenig. Dass die Koalition das jetzt plötzlich auch erkennt, ist ja schön. Aber das war vorhersehbar!

Michael Tescheppik aus Magdeburg: Ihr Wahlprogramm weist viele Vorhaben aus. Wie soll das – außer durch Verzicht auf Schuldenabbau – finanziert werden?

Wir können Schulden abbauen, wenn das verantwortlich realisiert werden kann: Wenn es also keinen Unterrichtsausfall gibt, keine Polizisten fehlen oder die Kultur zusammengestrichen wird. Wenn es solche Probleme gibt, stellen wir den Schuldenabbau erstmal zur Disposition.

Barbara Beyer aus Borne: Wie können ländliche Gebiete besser an die Landeshauptstadt angebunden werden? Von Borne nach Magdeburg gibt es keine Busverbindung mehr.

Die neue Landesregierung muss die Städte, Gemeinden und Landkreise in den nächsten Jahren finanziell viel besser ausstatten. Die schwarz-rote Landesregierung hat den Kommunen die Luft zum Atmen genommen. Nur wenn sie mehr Mittel zur Verfügung haben, werden die Landkreise den Öffentlichen Personennahverkehr erhalten und verbessern können.

Monika Riedzewski, Magdeburg: Ich finde, dass sich die Linke in Magdeburg beim Konzept für die Kleingärten bisher zu stark zurückhält. Warum sind Sie da nicht energischer?

Im Stadtrat in Magdeburg gibt es sehr emotionale Auseinandersetzungen dazu. Da mischt auch unsere Stadtratsfraktion kräftig mit. Ich weiß, dass Kleingärten für sehr viele Menschen eine große Bedeutung haben und will mich deshalb für den Erhalt von Kleingärten einsetzen.