Warmspielen für die Bundestagswahl

Die Linke stimmt sich auf den Bundestagswahlkampf 2013 ein. Bei einem Landesparteitag am Sonnabend in Halle wurden erste inhaltliche Weichen gestellt. Der Landesvorstand schlug die Bundestagsabgeordnete Petra Sitte als Spitzenkandidatin vor.

Halle l Die Linke gibt sich beim Parteitag kämpferisch - zugleich aber auch selbstkritisch. Die Landesvorsitzende Birke Bull stellt in ihrer Rede ganz nüchtern fest: "Es ist kein Gerücht, dass wir noch nicht wieder bei unseren Potenzialen der letzten Bundestagswahl 2009 angekommen sind."

Wie die Partei in den nächsten Monaten Boden gutmachen will, hat sie im einstimmig beschlossenen Leitantrag zu Papier gebracht: "Die Linke muss sich noch stärker als in den letzten Jahren mit konstruktiven, realistischen und verständlichen Politikangeboten einbringen."

Birke Bull formuliert das so: Die Linke müsse Angebote machen, die die Menschen als "praktikable Politik" erkennen. "Die mehr Lust auf Aufbruch machen, als dass sie bei Resignation und Bestürzung über die Verhältnisse ausharren."

Gunter Schneider, Vorsitzender im Burgenlandkreis, sagt: "Wir müssen das Profil der Kümmererpartei schärfen. Da waren wir schon mal weiter."

Kopfschmerzen bereitet der Linken das Auftauchen der "Freibeuter". Der Linken drohe die Zuschreibung, Alternative im Politikbetrieb zu sein, an die Piraten zu verlieren, heißt es warnend beim Parteitag. In einem Antrag steht der Satz: "Die Piraten sind für viele die Projektionsfläche für Parteiverdrossenheit und Ausdruck eines neuen Lebensgefühls."

Und vor allem junge Menschen will die Linke verstärkt erreichen. Der Altersdurchschnitt der 4850 Mitglieder liegt inzwischen bei 66 Jahren. Nur sechs Prozent der Mitglieder sind jünger als 35 Jahre.

Parteichefin Bull legt sich in ihrer Rede vor allem mit der Landes-SPD an. Die Sozialdemokraten würden gern über die Notwendigkeit längeren gemeinsamen Lernens sprechen, ruft sie den etwa 150 Delegierten zu. Zustande gebracht hätten die Koalitionspartner SPD und CDU hingegen ein "Gemeinschaftsschul-Verhinderungsgesetz, mit dem die Idee des längeren gemeinsamen Lernens komplett ruiniert und der Lächerlichkeit preisgegeben wird".

Oder: "Die SPD inszeniert ihren eigenen Leidensdruck beim Boom des Niedriglohnsektors bei den Streikenden von S-Direkt, hält große Reden vom gesetzlichen Mindestlohn und stimmt im selben Augenblick im Landtag dagegen."

Oder: "Die Sozialdemokraten befinden einerseits, wir haben zu viele Lehrer. Gleichzeitig befürchtet das Kultusministerium, die Unterrichtsversorgung im nächsten Jahr nicht mehr absichern zu können. Das ist Politik frei von den Zwängen der Logik. Die Devise der schwarzroten Koalition heißt: Ein Schritt vor, zwei zurück."

Bestärkt wird die Linke von Gastredner Thomas Lippmann, dem Landeschef der Bildungsgewerkschaft GEW. "Es gibt keinen Lehrerüberhang", sagt er. Die Landesregierung will bis zum Jahr 2020 rund 3000 Lehrer-Vollzeitstellen streichen. Lippmann wirft Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) "Sandkastenspiele" vor. "Nichts an dem Personalkonzept ist belastbar", behauptet der Gewerkschafter. Zu Überlegungen der Regierung, die Lehrer-Wochenarbeitszeit um eine Stunde anzuheben, sagt Lippmann: "Wir werden alles mobilisieren, um das zu verhindern!" Zugleich räumt er ein: "Wir haben die niedrigsten Lehrerarbeitszeiten."

Bull schlägt die Bundestagsabgeordnete und Stadträtin aus Halle, Petra Sitte, als Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl vor: "Sie ist in Sachsen-Anhalt bekannt wie eine bunte Mütze. Sie ist ein kritischer Geist, eine Querdenkerin, die immer auch den Mut zum Widerspruch hat." Und, so Bull weiter: "Sie ist eine Frau - und damit wird deutlich - wir sind kein Männerladen, und wir wollen keiner werden." Die Kandidaten für die Landesliste wird die Linke aber erst am 13. April 2013 wählen.