Koalition uneins in der Frage um gesetzliche Vorschrift für Unternehmen Widerstand gegen Kolbs Frauenquote
Die schwarz-rote Koalition hat eine Frauenquote in der Führung der Verwaltung als Ziel definiert, doch SPD-Justizministerin Kolb will auch eine Quote für die Wirtschaft. Beim Koalitionspartner CDU regt sich Widerstand.
Magdeburg(dpa). Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) stößt mit ihrem Vorschlag für eine gesetzliche Frauenquote in Unternehmen auf Widerstand beim Koalitionspartner CDU. Es sei überhaupt noch nicht absehbar, ob für bestimmte Branchen ausreichend qualifizierte Frauen zur Verfügung stehen, erklärte der CDU-Politiker Siegfried Borgwardt gestern im Landtag in Magdeburg.
Ziel für Verwaltung
Kolb hatte sich bei einer Justizministerkonferenz für eine Mindestquote für Frauen in den Führungsgremien großer deutscher Firmen ausgesprochen. Die freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft habe nicht viel gebracht. Für die öffentliche Verwaltung hatte die schwarz-rote Koalition als politisches Ziel vereinbart, dass 40 Prozent der leitenden Verwaltungsjobs von Frauen besetzt sein sollen.
Borgwardt sagte nun für die CDU, man sei für Gleichberechtigung auf allen gesellschaftlichen Ebenen. "Jedoch muss in jedem Fall den unterschiedlichen Realitäten in den Wirtschaftsunternehmen Rechnung getragen werden." Was für ein DAX-Unternehmen möglich sei, könne für ein Unternehmen mit 20 Angestellten unrealistisch sein. "Eine für alle Unternehmen unabhängig von der Betriebsgröße staatlich verordnete und auf reine Ergebnisgleichheit abzielende Frauenquote lehnen wir als nicht praktikabel ab." Sinnvoller sei der Weg der Bundesregierung, die eine "gesetzliche Pflicht zur Selbstverpflichtung von Unternehmen" vorsehe.
Antrag im Bundesrat
CDU-Fraktionschef André Schröder betonte, damit sei aber weiter offen, ob Sachsen-Anhalt einem Antrag Nordrhein-Westfalens im Bundesrat zustimmen werde. Der Antrag aus Düsseldorf bezieht sich ausschließlich auf Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen, wo zunächst eine Mindestquote von 30 Prozent und fünf Jahre später von 40 Prozent gelten soll. Wenn der NRW-Antrag richtig formuliert werde und nur große Firmen betreffe, werde möglicherweise auch die CDU dies unterstützen, sagte Schröder.
Kolb hatte zuvor im Landtag für eine stärkere Förderung der Frauen plädiert. "Sachsen-Anhalt hat viele Schätze, aber einen ganz besonders wertvollen: seine Frauen." Die Zahlen aus Schulen und Hochschulen zeigten die hohe Kompetenz der Mädchen und Frauen. "Ich betrachte es als eine der Zukunftsaufgaben, die jungen Frauen an unser Land zu binden und ihnen hier eine Perspektive aufzuzeigen."
Beratung im Ausschuss
Dazu müssten die Rahmenbedingungen verbessert werden, forderte Kolb. So zeigten Statistiken, dass Frauen im Osten selbst bei sonst vergleichbaren Eigenschaften zwölf Prozent weniger als Männer verdienten. Im Westen liege der Unterschied bei nur acht Prozent. Kolb kündigte an, das Konzept des Landes für Gleichstellung weiterzuentwickeln. Erfolge ließen sich hier nur durch kontinuierliche Arbeit erreichen.
Die Linksfraktion kritisierte, nach dem Willen der Bundesregierung solle über die Frauenquote lediglich weiter diskutiert, aber nichts Entschei- dendes getan werden. "Auch angesichts des demografischen Wandels können wir es uns schlichtweg nicht leisten, auf die Hälfte unseres Führungskräftepotenzials zu verzichten", sagte die Abgeordnete Evelyn Edler. Ein Antrag der Linken, die Landesregierung möge sich auf Bundesebene für die Frauenquote einsetzen, wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen.