Höcke gerät in der AfD unter Druck

Magdeburg l Der AfD-interne Machtkampf zwischen dem radikalen und dem eher gemäßigten Lager spitzt sich weiter zu. Der Thüringer Landesvorsitzende und Partei-Rechtsaußen Björn Höcke hat den Zorn prominenter Parteifreunde auf sich gezogen. Die proben jetzt den Aufstand.

Höcke hatte am Sonnabend beim Treffen seiner AfD-Rechtsaußengruppe „Flügel“ die Bundesspitze scharf attackiert. Nach den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen werde er sich „mit großer Hingabe und mit großer Leidenschaft der Neuwahl des Bundesvorstands hingeben“. Unter frenetischem Jubel seiner Anhänger fügte er hinzu: „Und ich kann euch garantieren, dass dieser Bundesvorstand in dieser Zusammensetzung nicht wiedergewählt wird.“

In einem bekanntgewordenen Appell „für eine geeinte und starke AfD“ werfen 100 teils hochrangige AfD-Politiker Höcke vor, er habe die „innerparteiliche Solidarität verletzt“ und sei somit „unseren Wahlkämpfern und Mitgliedern in den Rücken gefallen“. Und: „Die AfD ist und wird keine Björn-Höcke-Partei. Die überwiegend bürgerliche Mitgliedschaft von mehr als 35.000 Personen lehnt den exzessiv zur Schau gestellten Personenkult um Björn Höcke ab.“

Personenkult ist in der Regel ein Merkmal von Diktaturen.

Höcke, zentraler Repräsentant des völkischen AfD-„Flügels“, sei als Thüringer Landesvorsitzender „nicht demokratisch legitimiert, für die AfD als Gesamtpartei zu sprechen“, steht weiter in dem Appell. Wenn Höcke als „Anführer“ des „Flügels“ die Deutungshoheit für die Gesamtpartei beanspruche, leiste er „dem um sich greifenden Verdacht Vorschub, dass es ihm in erster Linie um den ‚Flügel’ und nicht um die AfD“ gehe. Der „Flügel“ wird vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft.

Unterzeichnet wurde der Aufruf auch von fünf Bundesvorstandsmitgliedern, unter ihnen die drei Parteivize Albrecht Glaser, Kay Gottschalk und Georg Pazderski. Von den Landesvorsitzenden der AfD sind Dana Guth (Niedersachsen), Uwe Junge (Rheinland-Pfalz) und Robert Lambrou aus Hessen dabei.

Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef Martin Reichardt sagte der Volksstimme: „Die Kritik von Björn Höcke an der Arbeit des AfD-Bundesvorstandes und auch das Antwortschreiben mehrerer AfD-Politiker sind für die Arbeit der Partei nicht dienlich. Die AfD steht momentan im Osten in wichtigen Landtagswahlkämpfen. Da sollte man Lagerfehden nicht öffentlich pflegen.“ Am 1. September wird in Sachsen und Brandenburg gewählt, in Thüringen am 27. Oktober.

Der Einfluss des „Flügels“ sei seit langem konstant, sagte Reichardt. „Einen Machtzuwachs kann ich nicht beobachten.“ Er sehe „keine dramatischen inhaltlichen Unterschiede zwischen den Positionen von Anhängern des „Flügels“ und den sogenannten gemäßigten AfD-Politikern. Vielmehr geht es bei den öffentlich geführten Auseinandersetzungen größtenteils um persönliche Befindlichkeiten. Und die sollte man – wenn überhaupt – tunlichst intern ausleben.“

Die beiden AfD-Bundeschefs Jörg Meuthen und Alexander Gauland gingen auf Distanz zu Höcke. Der von Höcke „zuweilen betriebene Personenkult“ passe nicht zur AfD, sagte Meuthen. Der Unmut „über das Auftreten und manche Äußerungen des thüringischen Landesvorsitzenden sind in der Partei sehr vernehmlich“. Gauland: „Ich halte die Rede von Björn Höcke genauso wie den Fahneneinzug auf dem Kyffhäuser-Treffen für unangebracht.“