Magdeburg l Sachsen-Anhalts Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne) will Bürger an Erlösen aus der Windenergie beteiligen, um die Akzeptanz für die Anlagen zu stärken. „Wir müssen einen Weg finden, bei dem die Bevölkerung von den Einnahmen aus der Windkraft profitiert. Rechtssicher kann dies auf Bundesebene gemacht werden“, sagte sie der Volksstimme.

Dalbert bekräftigte zugleich Kritik an Bundesumweltminister Peter Altmaier, den sie zuletzt als „personifizierte Bremse der Energiewende“ bezeichnet hatte. Anlass: Der CDU-Politiker hatte im Herbst Pläne vorgelegt, die einen Mindestabstand von 1000 Metern zu Siedlungen – ab fünf Häusern – für künftige Windräder vorsehen.

Dalbert setzt auf mehr Windkraft

„Käme es so, würden laut uns vorliegenden Gutachten bis zu 50 Prozent der Windenergieflächen in der Bundesrepublik wegfallen“, warnte Dalbert. Angesichts des für 2038 geplanten Kohleausstiegs brauche es nicht weniger, sondern mehr Windkraft im Land. Dalbert will, dass im Land – wie bislang – die Regionalen Planungsgemeinschaften Abstände festlegen. Bisher geben diese 500 bis 750 Meter vor. Darüber hinaus hält die Politikerin daran fest, die Vorrangflächen für Windräder von ein auf zwei Prozent der Landesfläche zu erhöhen. Man brauche nicht mehr Windräder, aber den Umbau zu höheren, leistungsfähigeren Anlagen – also Repowering.

In Brandenburg gibt es geregelte Erlös-Beteiligungen bereits. Hier müssen Windparkbetreiber an nahe Gemeinden jährlich 10 000 Euro zahlen. Auch die SPD-Bundesspitze schlägt ein „Windbürgergeld“ vor, um die Akzeptanz von Anwohnern in der Nähe von Anlagen zu stärken.

Der Wittenberger CDU-Bundestagsabgeordnete Sepp Müller kritisierte den Vorstoß: „Die Bürger über eine moderne Form der Bestechung für die Windkraft gewinnen zu wollen, ist absurd“, sagte er. 1000 Meter Abstand seien am besten geeignet, Akzeptanz bei den Bürgern zu schaffen.

Kritik von der CDU

„Die Leute haben die Nase voll von steigenden Energiepreisen und der Verspargelung ihrer Heimat. Dies ist weder mit Geld, noch mit verniedlichten Bezeichnungen für einen skandalösen Ablasshandel heilbar“, erklärte auch CDU-Fraktionsvize im Landtag Ulrich Thomas. Müller verwies darauf, dass Sachsen-Anhalt im Bundesvergleich deutlich mehr Windräder installiert hat als andere Länder. Zuletzt waren es rund 5000 Megawatt Leistung - bundesweit Rang 5.

Der Ausbau der Windenergie steckt in der Krise. Zwischen Januar und Juli wurden nach Zahlen des Bundesverbands WindEnergie (BWE) bundesweit nur 86 neue Anlagen installiert – 82 Prozent weniger als im bereits schwachen Vorjahreszeitraum. Grund sind laut BWE stockende Genehmigungen sowie Klagen.

Die Flaute hat Auswirkungen auf die Hersteller. Der Windradhersteller Enercon kündigte für den Standort Magdeburg im Herbst massive Stellenstreichungen an. Bis zu 1600 von zuletzt 3000 Jobs sollen wegfallen.