Viel Fördergeld, aber nichts produziert

Magdeburg l Die Kassenkontrolleure haben in ihrem neuesten Prüfbericht die Verwendung von Fördergeld an Betriebe unter die Lupe genommen. Ins Visier geriet dabei ACM Coatings GmbH, ein Spezialfolien-Unternehmen. Die Investitionsbank hatte dem Unternehmen im Juni 2015 Fördergeld bewilligt – und zwar 72 385 Euro „zur Erweiterung seiner Betriebsstätte“. Das hat der Rechnungshof erst jetzt entdeckt. Mehr noch: Aktuell sind laut Rechnungshof zwei weitere Förderungen des Unternehmens ausgewiesen – insgesamt knapp 20 000 Euro für Marketing und Beratungshilfe.

„Das ist ein starkes Stück", sagt Rechnungshofpräsident Kay Barthel. Die Fördervoraussetzungen würden fehlen, denn: „Bis heute konnte keine Produktion aufgebaut werden.“ Daher seien auch keine Umsätze „aus förderfähiger Tätigkeit“ erwirtschaftet worden. Für „besonders kritikwürdig“ halten die Kassenprüfer, dass das Geld trotz einer abenteuerlichen Vorgeschichte bewilligt wurde. Schon 2015 war ACM Coatings infolge des Skandals um die landeseigene Investitions- und Beteiligungsgesellschaft (IBG) in die Schlagzeilen geraten. Die IBG hatte sich 2005 mit einer Million Euro an dem Unternehmen beteiligt. Auch das hatte der Rechnungshof zeitig angeprangert. Die Förderbedingungen seien nicht erfüllt worden, urteilte er 2015. „Die ACM hat zu keinem Zeitpunkt innovative Produkte in Sachsen-Anhalt hergestellt. Ebenso wenig sind Arbeitsplätze vor Ort entstanden – außer dem Geschäftsführerposten.“ In den Akten fand sich seinerzeit der brisante Hinweis, dass es sich beim Sitz der ACM nur um einen „Briefkasten“ handele. Ein Untersuchungsausschuss beschäftigte sich mit dem Unternehmen, als er das Handeln der IBG unter die Lupe nahm. Sogar das europäische Amt für Betrugsbekämpfung bekam Wind von dem Fall.

„Nach dieser Vorgeschichte hätten bei der Investitionsbank alle Alarmglocken schrillen müssen“, sagt Barthel. Das sehen aber nicht alle so. Das Wirtschaftsministerium erklärt auf Volksstimme-Nachfrage, eine Förderung könne auch bewilligt werden, „wenn noch nicht alle Fördervoraussetzungen vollumfänglich erfüllt sind“. Notwendig sei dann eine schlüssige Prognose, dass die Fördervoraussetzung im Investitionszeitraum erfüllt werde. „Eine solche positive Prognose wurde im damaligen Fall von der IB angenommen.“ Seitens des Unternehmens sei glaubhaft dokumentiert worden, „dass die Investitionen getätigt und die geforderten Arbeitsplätze geschaffen wurden“.

Warum gab es keine Vor-Ort-Überprüfung? Antwort aus dem Ministerium: Anlässe dafür könnten erhebliche Mängel, grobe Fehler, Umsetzungsprobleme oder sonstige Auffälligkeiten aus bereits erfolgten Prüfungen der IB sein. „Derartige Anlässe waren während der Durchführung des Investitionsvorhabens für die IB nicht erkennbar“, beteuert das Ministerium.

Laut Rechnungshof ist die IBG nach wie vor an ACM Coatings beteiligt. Auf eine Anfrage der Volksstimme reagierte die IBG gestern nicht. Auch ACM Coatings konnte Fragen, etwa zur Mitarbeiterzahl oder zur Produktion, gestern nicht beantworten. Der Geschäftsführer sei derzeit im Urlaub, hieß es.Meinung