Wirtschaftskammern: Debatten über Schwarz-Blau schaden Land
Die CDU gibt sich gern das Image, der Versteher der Sorgen und Nöte der Wirtschaft im Land zu sein. Doch die fühlt sich gerade wenig verstanden. Der Grund: Neue Gedankenspiele in der CDU-Basis über ein Bündnis mit der AfD.
Magdeburg (dpa/sa) - Spitzenvertreter der Wirtschaft haben einen neuen Vorstoß zu möglichen künftigen Bündnissen der CDU mit der AfD als schädlich für das Landesimage kritisiert. Keinesfalls dürfe der Eindruck entstehen, Fremdenfeindlichkeit sei in Sachsen-Anhalt womöglich staatstragend, erklärte der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Halle-Dessau, Thomas Brockmeier. "Wer zuwandern darf, aber nicht will, kommt nicht - und hilft nicht."
Der regierende schwarz-rot-grünen Koalition sei hingegen bei allen Schwierigkeiten gut damit vorangekommen, das Land attraktiver zu machen, hieß es in der Wortmeldung der beiden Industrie- und Handelskammern des Landes weiter. Das zeigten auch jüngste Ansiedlungen ausländischer Investoren, etwa die Batteriefabrik des chinesischen Konzerns Farasis in Bitterfeld-Wolfen.
Sie reagierten auf ein internes Papier aus dem CDU-Kreisverband im Harz, über das zuerst die "Magdeburger Volksstimme" berichtet hatte. Darin heißt es, die aktuelle Koalition schwäche die CDU als "letzte verbliebene Volkspartei". Zukünftige Regierungsbündnisse müssten mit den Parteien erfolgen, mit denen es die größten Schnittmengen gebe und die den mehrheitlichen Wählerwillen abbildeten.
CDU-Kreischef im Harz ist der Vizechef der CDU im Landtag, Ulrich Thomas. Er hatte schon nach der Europawahl für bundesweite Diskussionen gesorgt, als er forderte, Koalitionen mit der AfD zukünftig nicht prinzipiell auszuschließen. Zudem veröffentlichte er gemeinsam mit dem tourismuspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Lars-Jörn Zimmer, eine sogenannte Denkschrift, in der unter anderem gefordert wurde, "das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen".
Ulrich Thomas ist auch wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Was hält er von der Kritik aus der Wirtschaft? "Es geht um ein internes CDU-Papier und dazu werde ich mich nicht öffentlich äußern", sagte Thomas. "Die interne Diskussion läuft."
In der CDU ist die Stimmung in der "Kenia"-Frage auch deshalb angespannt, weil die Linken zuletzt offensiv um ein rot-rot-grünes Bündnis nach der nächsten Landtagswahl 2021 warben - und damit bei den jetzigen CDU-Partnern nicht unbedingt auf taube Ohren stießen.
Vertreter der Wirtschaft verweisen immer wieder darauf, dass der Mangel an Arbeitskräften in Sachsen-Anhalt das Wirtschaftswachstum jetzt schon bremst. Mit Blick auf die Prognosen für eine besonders schnell alternde und schrumpfende Gesellschaft im Land pochen sie ebenso wie Ökonomen darauf, mehr ausländische Fachkräfte anzuwerben.
"Unsere Unternehmen brauchen dringend qualifizierte Zuwanderung, ansonsten sind Wirtschaftswachstum und Wohlstand nachhaltig in Gefahr", so der Magdeburger IHK-Chef, Wolfgang März. Mit dem Zuwanderungsgesetz wurde eine wichtige Forderung aufgegriffen. "Der Boden ist bereitet, aber die Saat droht zu verderben!" Es gelte, "fruchtlose politische Gedankenspiele im Kielwasser der Wahlergebnisse in anderen Bundesländern" zu unterlassen. Die beiden Kammern vertreten die Interessen von 110 000 Unternehmen im Land.
Bei der Landtagswahl in Sachsen hatte die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer am Sonntag trotz einiger Verluste ihre Position als stärkste Kraft verteidigt. Ihre Koalition mit der SPD hat wegen einer erstarkten AfD jedoch keine Mehrheit mehr. Mit den Grünen würde es reichen. Es könnte in Dresden also zu einem Ableger der bisher einmaligen Magdeburger Koalition kommen.
Auch mit der AfD hätte die CDU in beiden Landtagen eine Mehrheit. Doch Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff lehnt das ebenso rigoros ab wie sein sächsischer Amtskollege. "Demokratie heißt nicht, dass jetzt alle miteinander koalieren müssen", sagte Kretschmer in einem Streitgespräch der Wochenzeitung "Die Zeit" (Donnerstag). "Vor allem nicht mit einer Partei, die mich und andere Politiker als "Volksverräter" bezeichnet, die Hetze von sich gibt. Die AfD rückt immer weiter nach rechts."
Die Spitzenpolitiker der Christdemokraten in Sachsen-Anhalt sind ähnlich deutlich: "Die AfD ist eine in vielen Teilen radikale Partei, die Stimmungen aufheizt und das politische Klima vergiftet", heißt es in einem Grundlagenpapier, das der Vorstand zur weiteren Diskussion in der Basis erarbeitete. Schon aus dem christlichen Werteverständnis werde klar, "dass eine Partei, die Rassismus und Antisemitismus duldet, die Religionen verunglimpft, sich gleichgültig gegenüber Armut verhält und Hassrhetorik gezielt als politisches Mittel verwendet, kein politischer Partner sein kann".
Mitteilung der Landesarbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern zur aktuellen Debatte
Reaktion des AfD-Landeschefs Martin Reichardt
Reaktion des CDU-Generalsekretärs auf neue Debatte um Strategiepapier
Reaktion des Linken-Landeschefs Stefan Gebhardt
Reaktion eines CDU-Mitglieds aus dem Harz
