Wohnungsbaugenossenschaft will Nutzungszwang kippen
Leipzig/Halberstadt (dpa) - Ein Streit um die zwangsweise Nutzung der Fernwärme in Halberstadt beschäftigt heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die Wohnungsbaugenossenschaft Halberstadt will die Satzung der Kommune kippen, in der für einen Teil der Stadt der Anschluss- und Benutzungszwang für die Fernwärmeversorgung der Stadtwerke geregelt ist.
Die Stadt begründet dies mit dem Klimaschutz. Die Genossenschaft bezweifelt jedoch, dass durch den Nutzungszwang dafür tatsächlich Vorteile entstehen. Sie will ihren Mitgliedern zudem auch andere Energieformen zur Verfügung stellen können.
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