Zentralrat der Juden fordert klares Urteil im Halle-Prozess
Magdeburg/Berlin (dpa) - Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat eine Bestrafung des Halle-Attentäters "mit aller Härte des Gesetzes" gefordert. Ein klares Urteil über die Taten setzte ein deutliches Signal gegen Gewalt und Rechtsextremismus in Deutschland, erklärte der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster, am Dienstag in Berlin. "Die Gesellschaft muss sich Hass und Hetze von Rechts entgegenstellen."
Es sei unvorstellbar grausam, welchen Judenhass der Täter verbreitet habe. "Der Anschlag von Halle macht deutlich: Mit den wiederkehrenden Tabubrüchen von rechtspopulistischen bis hin zu rechtsextremen öffentlichen Äußerungen ist erschreckenderweise auch die Hemmschwelle für Gewalt abgesunken." Der Attentäter habe offenbar keine Scheu, seinen blanken Hass auf Juden in die Tat umzusetzen und Menschen zu ermorden. Bislang sei bei ihm weder Einsicht noch Reue erkennbar.
Der Zentralrat halte es für unerlässlich, dass die Hintergründe der Tat gründlich und lückenlos aufgearbeitet werden. Es müsse auch der Frage nachgegangen werden, ob der Attentäter Unterstützer gehabt habe oder in rechte Netzwerke eingebunden gewesen sei. "Angesichts jüngster Rechtsextremismus-Fälle und neuer Drohschreiben des "NSU 2.0" gilt es noch genauer hinzusehen. Gerade der Staat darf in der Bekämpfung von Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus nicht nachlassen."
Rund neun Monate nach dem rechtsterroristischen Anschlag von Halle mit zwei Toten und mehreren Verletzten sollte am Dienstag der Prozess gegen den Angeklagten beginnen.