Zinswetten Millionen Euro in den Sand gesetzt
Der Skandal um hochspekulative Zinswetten in Sachsen-Anhalt wird immer größer. Der Landesrechnungshof hat neue Fälle aufgedeckt.
Magdeburg l Kommunen und Zweckverbände in Sachsen-Anhalt haben „in bisher nicht bekannten Größenordnungen“ problematische Finanzgeschäfte getätigt. Der Präsident des Landesrechnungshofs, Kay Barthel, sagte am Freitag, bislang hätten die Prüfer mit sogenannten Derivaten belegte Kreditgeschäfte in Höhe von „mindestens 1,73 Milliarden Euro“ entdeckt.
Abwasserverbände verwenden häufig diese sehr komplexe Finanzinstrumente, um sich gegen schwankende Zinsen abzusichern. Derivate sind nicht grundsätzlich verboten, spekulative Derivate aber schon. Und genau da liegt der Hase im Pfeffer. Nach bisherigen Erkenntnissen des Rechnungshofs haben Kommunen und Zweckverbände durch riskante Zinswetten insgesamt mehr als 80 Millionen Euro verzockt.
Allein der Abwasserzweckverband Elbe-Elster-Jessen habe mit spekulativen Geschäften einen Verlust von knapp 20 Millionen Euro gemacht, sagte Landesrechnungshofpräsident Kay Barthel am Freitag. Beim Wasser- und Abwasserverband Holtemme-Bode (Landkreis Harz) schlug ein Minus von 6,88 Millionen Euro zu Buche, bei der Stadt Halle betrug das Minus 4,8 Millionen Euro und beim Trink- und Abwasserverband Vorharz 2,1 Millionen Euro.
Dazu kommen Verluste, die der Rechnungshof bei früheren Kontrollen festgestellt hatte. So wurden den Prüfern zufolge beim Abwasserzweckverband Saale-Fuhne-Ziethe (Bernburg) 26,2 Millionen Euro sozusagen im Kanal versenkt. In Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) beliefen sich Verluste auf elf Millionen Euro. In Bad Dürrenberg (Saalekreis) verzockte der Abwasserverband 11,2 Millionen Euro. Dort hatte die Verbandsversammlung im vorigen Jahr die Geltendmachung von Regressansprüchen und die Einleitung strafrechtlicher Maßnahmen beschlossen.
Laut Rechnungshof haben viele Kommunen „keine oder nur lückenhafte Kenntnisse“ über Derivategeschäfte ihrer Beteiligungsgesellschaften. Somit bestünden „erhebliche Risiken“ für kommunale Haushalte. Insbesondere Wasser- und Abwasserzweckverbände hätten Geld durch spekulative Derivategeschäfte verloren. „Diese Verluste wurden teilweise in die Gebührenkalkulation einberechnet“, kritisiert Präsident Kay Barthel. „Das ist rechtswidrig.“
Der Rechnungshof plädiert dafür, Derivategeschäfte für Kommunen und deren Beteiligungsgesellschaften prinzipiell zu verbieten. Derivate seien so komplex, dass auch erlaubte Geschäfte zu Verlusten führen könnten, begründet Barthel den Vorschlag. Anleger-Guru Warren Buffett hat Derivate mal als „finanzielle Massenvernichtungswaffen“ bezeichnet.
Die hochspekulativen Zinswetten und ihre Folgen durchleuchtet derzeit auch ein Untersuchungsausschuss im Landtag.
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