Zoff um neues Domizil für die Polizei in Magdeburg

Magdeburg l Zwischen der Stadt Magdeburg und dem Land ist heftiger Streit entbrannt. Grund: Der millionenschwere Verkauf des leerstehenden Altstadtkrankenhauses, in dem künftig 1200 Polizisten untergebracht werden sollten, ist überraschend in letzter Sekunde geplatzt. Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) schäumt.

Eigentlich war alles in trockenen Tüchern: Das Land kauft der Stadt Magdeburg das ehemalige Altstadtkrankenhaus für 5,5 Millionen Euro ab. Die im Stadtzentrum gelegene Immobilie sollte in den nächsten Jahren für insgesamt 95 Millionen Euro umgebaut werden. Kabinett und Landtag gaben grünes Licht.

Geplant war, an dem Standort nach dessen Sanierung rund 1200 Polizisten der Polizeidirektion Nord unterzubringen. Diese schieben derzeit unter teils katastrophalen Bedingungen Dienst in einer Immobilie in der Sternstraße, die von der Polizeigewerkschaft als das "schlechteste Dienstgebäude" in Deutschland bezeichnet wird.

Am Dienstag war ein Notartermin anberaumt, um den Kaufvertrag zu unterzeichnen. Dazu kam es aber nicht. Jörg Felgner (SPD), Staatssekretär im Finanzministerium, bestätigte am Freitag der Volksstimme, dass der Verkauf geplatzt sei. "Wir konnten uns nicht darauf einigen, eine faire Verteilung des Altlastenrisikos zu erreichen", sagte er. Er berief sich auf Aussagen des Landesamtes für Verbraucherschutz, wonach in dem ehemaligen Krankenhaus Risiken bestünden. Ein eigenes Gutachten habe die Bedenken bestätigt. So könnten in dem Gebäude etwa Desinfektionsmittel in die Böden gesickert sein und ausdünsten.

Konsequenz: Nach fast zweijährigen Verhandlungen und einem unterschriftsreifen Vertrag pochte das Land auf den letzten Drücker überraschend auf Änderungen, die bis dato nicht Gegenstand der Verhandlungen gewesen waren. Dabei ging es vor allem um Kosten für mögliche Altlasten und Kontaminierungen. Plötzlich sollte die Stadt verpflichtet werden, alle möglichen Kosten zu übernehmen, die über 550000 Euro liegen. In einem Schreiben vom 9. Dezember an Felgner erklärte Trümper, er halte das für "völlig inakzeptabel". Die gemeinsamen Bemühungen zwischen Stadt und Land seien "in außerordentlich unverfrorener Weise vom Tisch gewischt" worden, teilte er dem Staatssekretär mit. Der Volksstimme sagte Trümper: "Das Land hat im Januar 2011 ein erstes Kaufgesuch mitgeteilt. Dann hat es uns zwei Jahre hingehalten und steigt jetzt mit fadenscheinigen Argumenten aus. Das ist ein unsägliches Verhalten." Über die Gründe lässt sich derzeit nur spekulieren. Trümper sagte, im Auftrag des Finanzministeriums handelnde Personen hätten sich mehrfach damit gebrüstet, dass das Altstadtkrankenhaus-Projekt verhindert werden müsse.

Das Land will nun den bisherigen Standort in der Sternstraße ausbauen - für 97 Millionen Euro. Bestehende Gebäude würden saniert, neue gebaut, sagte Felgner. Er hoffe, dass noch 2014 mit den Arbeiten - diese sollen drei bis vier Jahre dauern - begonnen werden könne.