Haseloff: Der Osten ist nationalbewusster

Volksstimme: Herr Haseloff, wen hätten Sie gewählt: Friedrich Merz oder Annegret Kramp-Karrenbauer?
Reiner Haseloff: Ich schätze beide. Annegret Kramp-Karrenbauer als langjährige Ministerpräsidentin und Kollegin. Und Friedrich Merz, der als erfahrener Wirtschaftsfachmann zwei Mal in meinem erweiterten Kompetenzteam war. Unter dem Aspekt, dass der zweite, konservativere Lungenflügel der CDU wieder deutlicher beatmet werden muss, wäre sicherlich auch Friedrich Merz eine gute Lösung gewesen. Ich habe zudem den Eindruck, dass er die Interessen des Ostens deutlich im Blick hat.

Bei der Mitgliederbefragung in Sachsen-Anhalts CDU lag er vorn. Viele haben offenbar das Gefühl, dass Friedrich Merz Themen anpackt, die in der Union lange unterrepräsentiert waren. Das war die Stimmung in großen Teilen des Ostens. Und das haben fast 50 Prozent der Delegierten so gesehen. Daher muss es gelingen, ihn jetzt einzubinden. Wie soll das gehen?
Ich denke, die Partei braucht eine neue Strategiestruktur. Eine Art Thinktank, ein Beratergremium also, das sich in Grundsatzfragen laut zu Wort meldet. Wie wollen wir den Wohlstand für Kinder und Enkel sichern? Ist der Migrationspakt die richtige Herangehensweise, um die Welt zu befrieden? Wie gehen wir mit Osteuropa um? In solch ein Team gehören Friedrich Merz, aber auch Ole von Beust, Roland Koch und andere. Sie haben den nötigen Abstand zum politischen Tagesgeschäft.

Gehört Merz ins Bundeskabinett?
Das wäre ideal, das ist aber nicht realistisch. Die Positionen sind verteilt.

Die Union will bei den Landtagswahlen nächstes Jahr der AfD die Hälfte der Stimmen abnehmen. Wird das mit einer Annegret Kramp-Karrenbauer an der Spitze hier im Osten gelingen?
Sie ist eine erfolgreiche Wahlkämpferin und eine erfahrene Ministerpräsidentin. Sie hat 2017 bei der Landtagswahl im Saarland 40 Prozent geholt und die AfD klein gehalten. Aber: Das ist keine Erfolgsgarantie für den Osten. Hier muss sie anders argumentieren.

Was erwarten Sie?
Sie muss viel deutlicher darlegen, dass die CDU für ordnungspolitische Klarheit und eine strikte Durchsetzung geltenden Rechts steht. Da gibt es Defizite. Erstens: Wir brauchen eine Zuwanderungsregelung, die aber Armutsmigration verhindert. Zweitens: Wir helfen Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, doch Straftäter und Gefährder müssen schneller abgeschoben werden. Drittens: Wir müssen die Gruppe sicherer Herkunftsländer erweitern. Da muss die Bundesvorsitzende auf die Grünen zugehen. Jeder muss seine Schützengräben verlassen.

Fazit: Wir sind alle Europäer. Aber das Nationalbewusstsein ist hier im Osten stärker ausgeprägt als westlich des Brockens - im positiven, nicht im nationalistischen Sinne.

Woher kommt diese Teilung?
Die hat wirtschaftliche und historische Gründe. Auch 30 Jahre nach der Wende ist das Land wirtschaftlich geteilt. Ob Steuerkraft, Einkommen, Wirtschaftskraft – gleich, welche Statistik sie über die Landkarte legen: Der Osten in den Grenzen der DDR hebt sich immer noch ab.

Und: Wir haben hier eine andere Geschichte. 1990 waren die Ostdeutschen erstmals in der Lage, ein positives, nationales Wir-Gefühl zu entwickeln. Nach der Fremdbestimmung durch RGW und Warschauer Pakt, sprich Moskau, konnte man das Schicksal in die eigenen Hände nehmen. Heute haben viele den Eindruck, dass Politiker zu leicht bereit sind, das als Episode hinter sich zu lassen. Stichwort: Globalisierung. Wir hatten in Sachsen-Anhalt zum Beispiel ein Solar Valley mit Tausenden Arbeitsplätzen aufgebaut. Einige Jahre später war das meiste zusammengebrochen. Die Produktion ist in Asien. Die Schutzzölle für deutsche Solarzellen kamen anderthalb Jahre zu spät. Globalisierung darf nicht heißen: Alle Schutzmechanismen fallen weg.

Oder nehmen wir den Grenzschutz. Die Bundeskanzlerin versprach im Wahlkampf mehr Schutz der europäischen Außengrenzen. Den übernimmt heute im Wesentlichen jedoch der Nicht-EU-Staat Türkei. Wir als EU sind derzeit nicht mal in der Lage, die Grenzschutzpolizei Frontex von 2000 auf 10 000 Polizisten aufzustocken.

Für all die Probleme muss unsere Partei bei den Europa- und Landtagswahlen überzeugende Botschaften haben.

Wenn die CDU die AfD im Osten halbieren will: Wäre es da nicht am überzeugendsten, Angela Merkel würde als Kanzlerin zurücktreten und Platz für einen wirklichen Neuanfang machen?
Ich glaube nicht, dass in solch einem Fall eine neue Kanzlerin gewählt würde. Ich denke, es würde zu Neuwahlen kommen - mit ungewissem Ausgang. Wir haben einen guten Koalitionsvertrag mit der SPD, wir haben die finanziellen Mittel und müssen nun diese Möglichkeiten auch umsetzen. Deutschland braucht eine stabile Regierung. Zudem sollten wir uns nicht zu sehr auf den Kanzler fokussieren: Eine Kanzlerin ist keine Monarchin. Es gibt das Bundesverfassungsgericht, den Bundestag, den Bundesrat.

Ist es dann realistisch, die AfD zu halbieren?
Das ist realistisch, wenn wir zu den bewegenden Themen wieder Entscheidungen fällen. Und da meine ich nicht nur den Kohleausstieg und Umwelt- und Energiefragen. Da sind auch prioritäre Themen wie die Angleichung der Lebensverhältnisse, die Zukunft Europas, Zuwanderung, der Schutz der Außengrenzen, innere Sicherheit. Die Europawahl und die drei Landtagswahlen im nächsten Jahr werden Grundsatzentscheidungen. Mit ihnen entscheidet der Wähler, ob unsere liberale Demokratie stabil bleibt.

Versteifen Sie sich nicht zu sehr auf die Migration?
Nein. Wenn in einem wirtschaftlich so starken Land wie Hessen zwölf Prozent AfD gewählt haben, dann ist doch etwas schiefgelaufen. Wir müssen uns beim Thema Rechtsstaat und Migration verständlicher artikulieren, und wir müssen die damit verbundenen Probleme lösen.

Schließen Sie Koalitionen zwischen der CDU und dieser AfD immer noch aus?
Ich schließe sie nicht nur mit dieser AfD, sondern ich schließe sie mit der AfD generell aus. Das lehrt uns die Geschichte. Wir sehen ja, was mit der SPD passiert ist, die bestimmte Themen den Linken überlassen hat. Wenn wir als CDU das Migrationsthema der AfD überlassen, wird sich die AfD etablieren. Das darf nicht passieren. Zumal in der AfD ex-trem rechte, nationalistische, entwürdigende und auch nationalsozialistische Positionen ausgeprägt sind. Da gilt es, klare Kante zu zeigen.

Werden Sie zur Landtagswahl 2021 noch mal als Spitzenkandidat antreten?
Das entscheiden wir gemeinsam in der CDU ein Jahr vor der Wahl.

Sie sprachen die wirtschaftliche Teilung an. Wie kann es sein, dass Dutzende Firmen zwar hier siedeln, einen Großteil ihre Gewerbesteuern aber im Westen zahlen?
Das ist ein Manko im Steuerrecht und für unsere Gemeinden eine schwere Bürde. Erschwerend kommt hinzu, dass die meisten Firmenzentralen im Westen sitzen und die Betriebe hier verlängerte Werkbänke sind. Es gibt sogar Firmen, die hier null Euro Gewerbesteuern zahlen.

Was unternehmen Sie?
Ich habe das Thema schon vor einigen Jahren mit dem damaligen Bundesfinanzminister Schäuble besprochen. Doch da hieß es: Da müssten wir das große Rad drehen und bekämen eine große Diskussion über das Steuerrecht. Der Bund möchte das lieber mit dem Länderfinanzausgleich ausbalancieren. Doch davon haben unsere Kommunen nicht viel. Wenn in Sülzetal eine Straße zerfahren wird, will die Gemeinde auch eigene Steuern einnehmen, um die Straße zu reparieren. Ich habe mir vorgenommen, gegen diese Steuerungerechtigkeit weiter zu intervenieren. Politisch beim Bund und persönlich bei Unternehmern.