Magdeburg l Das vom CDU-Landesvorstand der CDU vorgelegte Konzept umfasst derzeit mehr als 30 Vorschläge, die nun auf landesweit stattfindenden Regionalkonferenzen diskutiert werden sollen.

Dazu gehört die Idee, dass die Leitung von Schulen künftig auch von „Sozialpädagogen oder Betriebswirtschaftlern“ übernommen werden könne. Begründung: „Die Schulleiter können dann wieder als Lehrer tätig werden. Auch so wird dem Lehrermangel entgegengewirkt, und die Schulleiterstellen können schneller besetzt werden.“

Migrantenquote in Schulklassen

In den Schulklassen solle eine „verbindliche Migrantenquote von maximal 25 Prozent“ gelten: „Eine Ghettoisierung von Stadtteilen, Bezirken, Ortschaften, Schulen und Kindertagesstätten akzeptieren wir nicht.“

Die Kommission schlägt auch eine so genannte Residenzpflicht bei Führungspositionen vor. Diese solle in allen Ministerien und nachgeordneten Einrichtungen ab Abteilungsleiter-Ebene eingeführt werden, denn: „Jeder, der im Landesdienst arbeitet und bei uns Geld verdient, soll hier auch seinen Wohnsitz haben.“

Der deutschlandweit gültige Mindestlohn solle „für ungelernte Kräfte keine Anwendung“ mehr finden, lautet ein weiterer Vorschlag. Und: Das Vergabegesetz solle angepasst werden: Die Hürden in der Vergabe seien zu hoch, die Dokumentationsvorgaben müssten auf das Mindestmaß zurückgefahren werden.

Ergebnisse Ende 2020

„Es ist wichtig, dass sich die Partei mit Inhalten befasst“, hatte CDU-Landeschef Holger Stahlknecht bei der Einsetzung der Kommission gesagt. Gefragt seien „visionäre, kreative und innovative Ideen“. Es gehe um einen „Sachdialog über Sach­themen“, der eineinhalb Jahre lang geführt werden solle.

Die Ergebnisse der Kommission sollen auf einem Landesparteitag Ende 2020 beschlossen werden. Im Jahr 2021 wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt.

Die Kommission schaut indes noch weiter nach vorn. Im Jahr 2030 wird die absolute Mehrheit angestrebt. „Spätestens dann wollen wir mit mindestens 50 Prozent allein die Regierung in Sachsen-Anhalt bilden, denn Koalitionen sind immer Kompromisse und tun uns nicht gut.“