Weniger Ausreisen aus Sachsen-Anhalt

Magdeburg (dpa) l In diesem Jahr haben weniger ausreisepflichtige Zuwanderer Sachsen-Anhalt verlassen. Bis Mitte Dezember seien 1360 Menschen freiwillig ausgereist oder zwangsweise abgeschoben worden, teilte das Innenministerium in Magdeburg auf Anfrage mit. Vor einem Jahr waren es mit 2500 Männern, Frauen und Kindern noch fast doppelt so viele.

Deutschlandweit wird ein ähnlicher Trend verzeichnet: Laut Bundesinnenministerium wurden von Anfang Januar bis Ende November knapp 22.200 Menschen aus Deutschland zwangsweise in ihre Heimatländer zurückgeschickt, nach knapp 25.400 im Jahr zuvor. Die Gesamtzahl der geförderten freiwilligen Ausreisen lag bis Ende November bei 27.900. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es etwa 20.000 mehr gewesen.

Die Situation ist nach Angaben von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) "erkennbar schwieriger" als vor einem Jahr. Damals seien die Zahlen unter anderem deshalb gut gewesen, weil viele Menschen in Länder zurückkehrten oder abgeschoben wurden, die sichere Herkunftsländer seien und sich kooperativ zeigten. Als Beispiel nannte der CDU-Politiker die Westbalkanstaaten. Inzwischen sei es so, dass drei von vier Ausreisepflichtigen aus Ländern kämen, die eine Rückführung erschwerten oder gar verhinderten. Beispielsweise indem keine Passpapiere zur Wiedereinreise ausgestellt werden – oder nur mit sehr hohen Hürden. Dieser Anteil sei in Sachsen-Anhalt höher als im Bundesschnitt, wo er bei 52 Prozent liege.

Derzeit müssten rund 7600 Zuwanderer Sachsen-Anhalt verlassen. Das sind gut 2100 mehr als vor einem Jahr. Die meisten kommen aus Indien, Benin und Burkina Faso. "Wir würden uns wünschen, dass das jetzt mit Indien mal vorangeht", sagte Stahlknecht. "Das sind 1775 Menschen derzeit und wir haben in diesem Jahr vielleicht eine Handvoll rausgekriegt." Ziel sei, über die künftige Bundesregierung und auch derzeit über das Auswärtige Amt Vereinbarungen und Rücknahmeabkommen mit den Staaten zu erreichen, die bisher unkooperativ seien.

Die Innenminister von Bund und Ländern überlegen seit Monaten, was sich tun lässt, um die Zahl der Rückkehrer zu erhöhen. Finanzielle Anreize zur freiwilligen Rückkehr sollen ausgeweitet werden. Auch Sachsen-Anhalt setze hier die Priorität, sagte Stahlknecht. "Wir geben lieber etwas Geld mit an die Hand, um freiwillig zurückzukehren. Das ist übrigens auch wirtschaftlicher, als ein großes Flugzeug anzumieten." Seit Sommer berate das eigens gegründete Referat "Rückkehrmanagement" die Menschen in den Erstaufnahmeeinrichtungen über Möglichkeiten der freiwilligen Rückkehr. Es gebe einen "erheblichen Anteil von grundsätzlichen Interessenbekundungen".

Sachsen-Anhalt will auch künftig jene abschieben, die nicht freiwillig ausreisen. Gerade im zweiten Halbjahr 2017 habe sich dank der Arbeit der Experten des Rückkehrmanagements die Zahl der Sammelabschiebungen erhöht. Weitere Maßnahmen will Stahlknecht 2018 auch mit seinen Ressortkollegen besprechen, wenn er den Vorsitz der Innenministerkonferenz innehat. Bereits verabredet ist, dass die Zahl der Abschiebehaftplätze deutschlandweit deutlich steigen soll. Auch das Land plant eine eigene Einrichtung mit 30 Plätzen in der früheren Justizvollzugsanstalt Dessau. Sie soll ab 2019 zur Verfügung stehen. Bis dahin will das Land mit anderen Bundesländern kooperieren und verhandelt dafür derzeit vor allem mit Sachsen. In Haft sollen ausreisepflichtige Menschen genommen werden können, wenn sie sich zuvor etwa Abschiebungen entzogen haben.