Abgelehnter U-Ausschuss wird Mitte November verhandelt

Dessau-Roßlau/Magdeburg (dpa/sa) - Das Landesverfassungsgericht in Sachsen-Anhalt will sich Mitte November mit der Frage befassen, ob der Landtag einen Untersuchungsausschuss zum Thema Linksextremismus zu Recht abgelehnt hat. Der Streit zwischen den AfD-Abgeordneten und dem Parlament solle am 17. November verhandelt werden, teilte eine Sprecherin am Mittwoch in Dessau-Roßlau mit. Damit verschiebt sich der Termin erneut; zuvor waren schon der 6. und der 16. Oktober für die mündliche Verhandlung vorgesehen gewesen.

Konkret geht es um eine Abstimmung im Sommer vor einem Jahr. Damals hatte der Antrag der AfD-Fraktion und ihres ausgetretenen und inzwischen fraktionslosen Ex-Chefs André Poggenburg, einen Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus einzusetzen, mehr Nein- als Ja-Stimmen bekommen und war damit abgelehnt worden. Das Landesverfassungsgericht soll nun klären, ob die AfD und Poggenburg dadurch in ihren Minderheitenrechten unzulässig beschnitten wurden.

Pressemitteilung des Landesverfassungsgerichts zur Terminverschiebung, 23.9.2020

Landesverfassung mit Artikel 54 Absatz 1 zu Untersuchungsausschüssen im Landtag

Ursprüngliche Pressemitteilung des Landesverfassungsgerichts zum Streitverfahren