Abgeordnete wollen über Paragraf 219a diskutieren

Magdeburg (dpa/sa) - Soll das im Strafgesetzbuch festgelegte Werbeverbot für Abtreibungen gestrichen werden? Die Abgeordneten des sachsen-anhaltischen Landtags sehen noch Diskussionsbedarf. Ein Antrag der Linken, der die Abschaffung von Paragraf 219a fordert, wurde am Donnerstag zur weiteren Beratung in den Rechtsausschuss verwiesen. Dort soll auch eine Befragung von Experten stattfinden.

Neben der Linken sprachen sich auch SPD und Grüne für eine Abschaffung aus. Die Berufsfreiheit von Ärzten sei ebenso betroffen wie das Selbstbestimmungsrecht der Frauen, sagte Linken-Politikerin Eva von Angern. Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) und CDU-Rechtsexperte Jens Kolze mahnten zu einer differenzierten Betrachtung. "Es handelt sich um menschliches Leben", sagte Kolze. Gleichzeitig stehe außer Frage, dass Frauen in einer Notsituation geholfen werden müsse. Die AfD ist gegen eine Änderung des Gesetzes.

Die große Koalition in Berlin streitet schon länger um den Paragrafen, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt. Eine Einigung ist bislang nicht in Sicht. Anlass der Debatte ist die Verurteilung einer Ärztin aus Gießen, die auf ihrer Internetseite darauf hingewiesen hatte, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornimmt.