AfD-Abgeordneter darf Verfassungsschutz kontrollieren
Nachdem die rechtspopulistische AfD bei der Landtagswahl fast jede vierte Stimme erhielt, darf sie auch in die Kommission zur Überwachung des Verfassungsschutzes. Doch es gibt Bedenken.
Magdeburg (dpa/sa) - In Sachsen-Anhalt wird der Verfassungsschutz künftig auch von einem Abgeordneten der rechtspopulistischen AfD kontrolliert. Der Magdeburger Landtag wählte den AfD-Politiker Volker Olenicak aus Bitterfeld am Mittwoch mit knapper Mehrheit in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK). Er erhielt im ersten Anlauf 48 von 86 abgegebenen Stimmen; 44 Stimmen wären notwendig gewesen. Die AfD als größte Oppositionsfraktion hat selbst 25 Sitze.
Unter anderem bei den Grünen gab es Widerstand gegen Olenicak. Die Fraktion hörte ihn kurz vor der Abstimmung an. Dabei habe Olenicak die Bedenken nicht ausräumen können, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Sebastian Striegel. Er warf Olenicak defizitäre Vorstellungen von der freiheitlich demokratischen Grundordnung vor.
Olenicak sagte zu dem von den Grünen erhobenen Vorwurf von Kontakten zu sogenannten Reichsbürgern: Das ist völliger Schwachsinn. Und weiter: Nur weil ich jemanden kenne, bin ich doch kein Reichsbürger. Er räumte aber ein, bei Mahnwachen in Bitterfeld oder auch einer Pegida-Demonstration gewesen zu sein, ohne jedoch die Meinung der Initiatoren zu teilen. Die Reichsbürger erkennen den deutschen Staat nicht an - manche drucken sich deshalb eigene Personalausweise oder auch Führerscheine. Der Verfassungsschutz im Land nennt sie sektenartig.
Die PKK soll die Arbeit des Verfassungsschutzes überwachen. Sie besteht aus fünf Mitgliedern; jede Fraktion kann einen Kandidaten vorschlagen. Allerdings muss der Landtag jeweils entscheiden, ob er die Vorschläge akzeptiert. Von der schwarz-rot-grünen Koalition wurden in einem gemeinsamen Wahlgang Markus Kurze (CDU), Rüdiger Erben (SPD) und für die Grünen Sebastian Striegel mit 72 Stimmen gewählt. Die Linken-Kandidatin Eva von Angern erhielt 56 Stimmen.
Der CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt begrüßte nach der Wahl die abgestuften Wahlergebnisse. Dies zeige, dass der Landtag eine arbeitsfähige Kontrollkommission wolle, den Kandidaten aber unterschiedliches Vertrauen entgegenbringe. Ähnlich äußerte sich Striegel. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) meinte, er habe kein Problem mit einem AfD-Vertreter in der Kommission.
Für Aufsehen hatte im April gesorgt, dass bei der Wahl der Vize-Landtagspräsidenten der Linken-Kandidat Wulf Gallert im ersten Anlauf durchgefallen war, der AfD-Kandidat dagegen gleich gewählt wurde. Der Landtag wiederholte daraufhin die Wahl und gab dann auch Gallert die notwendige Stimmenzahl.
