AfD behält sich Klage gegen Verfassungsschutz vor

Magdeburg (dpa) - Die AfD will sich rechtlich gegen eine mutmaßliche Beobachtung des Landesverbandes in Sachsen-Anhalt durch den Verfassungsschutz wehren. "Sollte sich das bestätigen, werden wir den Rechtsweg beschreiten", sagte Landespartei-Chef Martin Reichardt am Mittwoch. Derzeit lägen allerdings lediglich nicht dementierte Pressemitteilungen vor. "Wir werden daher zunächst prüfen welche rechtlichen Schritte zur Zeit möglich sind." Sollten sich die Pressemeldungen bestätigen, würde die Partei dann rechtlich dagegen vorgehen, so Reichardt.

Zuvor hatte die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtet, dass das Landesamt für Verfassungsschutz die AfD im Land seit 12. Januar als Gesamtverband mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwache und dabei auch darauf verwiesen, dass die Entwicklung im Parlamentarischen Kontrollgremium besprochen wurde. Laut Landesrecht ist das möglich, wenn der Behörde genügend tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass es sich um eine verfassungsfeindliche Bestrebung handelt.

Nach entsprechenden Berichten hatte Innenminister Michael Richter kritisiert, dass geheime Informationen öffentlich geworden sind. Es sei "ausgesprochen ärgerlich", dass aus einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums, die am Montag stattgefunden habe, Informationen herausgegangen seien, sagte der CDU-Politiker am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Magdeburg. Das Gremium tagt geheim und seine Mitglieder müssen Erkenntnisse aus dieser Runde für sich behalten.

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Bericht der Mitteldeutschen Zeitung zur Einstufung der AfD in Sachsen-Anhalt