AfD läutet Landtagswahlkampf ein: Flüchtlingsstopp
Die Alternative für Deutschland will am 13. März beim ersten Anlauf in den Landtag von Sachsen-Anhalt einziehen. Bei einem Parteitag stimmen sich rund 100 Mitglieder mit Angriffen auf die Landespolitik und bundespolitischen Forderungen ein.
Wittenberg (dpa/sa) - Mit einem Angriff auf die Landespolitik und der Forderung eines bundesweiten Aufnahmestopps für Flüchtlinge ist die Alternative für Deutschland (AfD) in ihren Wahlkampf in Sachsen-Anhalt gestartet. Der Landeschef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 13. März, André Poggenburg, forderte eine Obergrenze von Null für 2016. Man könne über weitere Zuwanderung nicht reden, bevor das Problem, das wir bisher haben, nicht verdaut ist, sagte Poggenburg am Samstag am Rande eines Mitgliederparteitags in Wittenberg. Eine neue Idee zur Umsetzung dieser Forderung nannte er nicht.
Zudem warf Poggenburg den Landes- und Bundespolitikern vor, die AfD für Positionen als rechtsaußen gebrandmarkt zu haben, und jetzt diese Positionen zu übernehmen. Als Beispiel nannte er etwa die Forderung von Obergrenzen bei der Flüchtlingsaufnahme. Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) warf er vor, er glaube immer noch an das Merkel-Märchen einer Masseneinwanderung, die die Wirtschaft retten könne.
Die AfD will erstmals in den Landtag von Sachsen-Anhalt ziehen. Bei der Wahl will sie in 37 der 43 Kreise mit Direktkandidaten antreten. Das ZDF-Politbarometer sagte ihr in der jüngsten Umfrage 15 Prozent der Wählerstimmen voraus. Die CDU könnte demnach mit 33 Prozent rechnen. Ihr Koalitionspartner SPD kam in der Umfrage mit 19 Prozent auf das gleiche Ergebnis wie die Linke.
Rechnerisch wäre so demnach nur eine Fortsetzung der aktuellen CDU-SPD-Koalition möglich. Eine ebenfalls rechnerisch mögliche CDU-AfD-Koalition schloss Ministerpräsident Haseloff bereits mehrfach aus. Ich bin fest der Meinung, dass wir die Möglichkeit haben, 20 Prozent plus X zu erringen, sagte AfD-Landeschef Poggenburg.
Auf die Frage, wie er einen Stopp des Flüchtlingszuzugs in der Praxis umsetzen wolle, sagte der 40-Jährige, es müsse mit den europäischen Nachbarn über eine Sicherung der EU-Außengrenzen verhandelt werden. Gelinge dort keine Zusammenarbeit, müssten die deutschen Grenzen gesichert werden.
