AfD zieht Verfassungsklage gegen Wachpolizeigesetz zurück

Magdeburg (dpa/sa) - Die AfD-Fraktion im Magdeburger Landtag hat ihre Verfassungsklage gegen das Wachpolizeigesetz zurückgezogen. Man habe sich zu diesem Schritt entschieden, nachdem die Landesregierung schriftlich noch einmal ausführlich Stellung genommen habe, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Robert Farle, der Deutschen Presse-Agentur. Das Gesetz erlaubt den Einsatz von Angestellten, die nach einer Kurzausbildung den Verkehr überwachen und Schwertransporte begleiten.

Ihre Klage hatte die AfD-Fraktion damit begründet, dass das vereinfachte Auswahlverfahren bei der Wachpolizei gegen das Prinzip der sogenannten Bestenauslese verstoße. Inzwischen sehe die AfD den Mangel nicht mehr als so gravierend an, sagte Farle. Die Klage hätte eigentlich an diesem Montag am Landesverfassungsgericht in Dessau-Roßlau verhandelt werden sollen.