Attacken gegen CDU: Lischka stimmt SPD auf Landtagswahl ein

Aschersleben (dpa/sa) - Der scheidende SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka hat die SPD auf den kommenden Wahlkampf 2021 eingeschworen. In seiner voraussichtlich letzten Rede als Landeschef attackierte er Minister des Koalitionspartners CDU scharf. "Wir haben im Augenblick einen Bildungsminister, von dem man sagen muss, wir hatten noch nie einen Minister mit so wenig Interesse und Sachverstand", sagte er mit Blick auf Landesbildungsminister Marco Tullner (CDU).

Wenn eine CDU in Sachsen-Anhalt eine Woche für die erzwungene Einsicht brauche, um zu erkennen, dass jemand "mit Hakenkreuzen auf dem Arm" besser keinen Vorstandsposten einer demokratischen Partei bekleide, brauche es mehr und nicht weniger Sozialdemokratie. Auch ein weiterer Fall vor einigen Monaten zeige dies. 

Wenn zwei Fraktionsvize 75 Jahre nach der Nazizeit eine Denkschrift verfassten, in der für eine Versöhnung des Nationalen mit dem Sozialen geworben werde, brauche es mehr Sozialdemokratie, sagte Lischka. Die SPD müsste wieder so stark werden, dass CDU und AfD 2021 weder eine rechnerische noch eine politische Mehrheit bekämen.

Der Kreispolitiker Robert Möritz hatte nach Enthüllungen eingeräumt, 2011 bei einer Neonazi-Demonstration Ordner gewesen zu sein. Er trägt ein bei Rechtsextremisten beliebtes Tattoo aus mehreren übereinander liegenden Hakenkreuzen. Im Sommer hatte CDU-Fraktionsvize Ulrich Thomas eine Debatte über den Umgang seiner Partei mit der AfD ausgelöst. In einer sogenannten Denkschrift hatten Thomas und sein Fraktionskollege Lars-Jörn Zimmer dafür geworden, "das Soziale wieder mit dem Nationalen" zu versöhnen.