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Aufarbeitungsbeauftragte für weitere Stasi-Überprüfungen

02.12.2019, 12:23

Magdeburg (dpa/sa) - Kommunale Abgeordnete, Bürgermeister und Landräte sollten sich aus Sicht von Sachsen-Anhalts Aufarbeitungsbeauftragter Birgit Neumann-Becker auch 30 Jahre nach dem Fall der Mauer auf eine Mitarbeit bei der DDR-Staatssicherheit überprüfen lassen. "Politische Verantwortung besonders auch in den Kommunen erfordert politische Transparenz", erklärte Neumann-Becker am Montag in Magdeburg.

Die neugewählten kommunalen Abgeordneten hätten das Vertrauen der Wähler erhalten. Es sei wichtig, dass sie nicht angreifbar für Verdächtigungen oder erpressbar durch Mitwisser seien.

"Bis heute empört es, wenn Verantwortungsträger ihre frühere hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeit beim Ministerium für Staatssicherheit der DDR bagatellisiert oder ganz verschwiegen haben", erklärte Neumann-Becker weiter. Diese Empörung resultiere aus einem Vertrauensbruch, der durch Bespitzelung und geheime Berichte verursacht worden sei.

Die Aufarbeitungsbeauftragte wies auf die Verlängerung der Überprüfungsmöglichkeit nach dem Stasi-Unterlagengesetz bis Ende 2030 hin.

Handreichung zur Überprüfung auf Stasi-Mitarbeit